Suchergebnis für Europäische Menschenrechtskonvention

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. März 2023 i.S. A. gegen B., Obergericht des Kantons Schaffhausen - 5A_640/2022

Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ, Art. 30 BV, Art. 6 EMRK: Qualifikation der KESB Schaffhausen als Gericht. Die KESB Schaffhausen ist ein Gericht im Sinne von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1…

Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater? Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK

Vor dem 1. Januar 1978 ausserehelich geborene Kinder hatten in der Regel nur eine altrechtliche Zahlvaterschaft und keinen rechtlichen Vater. Das Übergangsrecht (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB) schloss die vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kinder und die Kinder ohne bestehende Zahlvaterschaft von den Klagen zur Feststellung des rechtlichen…

Vorsorgliche Anordnung von Unterhaltszahlungen im Eheschutzverfahren - ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Zulässigkeit

Ob während des Eheschutzverfahrens (betreffend Massnahmen nach Art. 172–179 ZGB) vorsorgliche Massnahmen auf Zahlung von Ehegatten- oder Kindesunterhalt angeordnet werden können, ist umstritten und vom Bundesgericht bisher offengelassen worden. Streitig ist, ob für solche vorläufigen Eheschutzmassnahmen eine gesetzliche Grundlage, wie sie in A…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. August 2020 i.S. A. gegen B., C., D. - 5A_138/2020

Art. 264 ff. ZGB, Art. 27 Abs. 1 IPRG, Art. 8 EMRK: Aufhebung der Adoption. Ein russisches Urteil, das die Aufhebung der Adoption anordnet, verstösst nicht gegen den materiellen Ordre public der…

L'impact des droits humains en matière de placement de l'enfant en droit civil suisse (première partie)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) haben das Kindesschutzsystem in der Schweiz grundlegend geprägt. Dieser Beitrag bietet eine Analyse aus historischer Perspektive, indem er die Entwicklung des schweizerischen Rechts der Platzierung von Kindern zwischen dem Inkrafttreten des…

Nr. 54 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung Entscheid vom 14. Mai 2020 i.S. Bundesamt für Justiz gegen A, B, C, D, E - VB.2019.00829, VB.2019.00833

Art. 68, 70 IPRG, 252, 260 ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 3, 7 KRK Eintragung von in Georgien durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen gestützt auf deren georgianische Geburtsurkunden. Die georgianischen…

Das «gerichtsübliche» Besuchsrecht

Den jüngsten Gesetzesrevisionen im Kindesrecht war das Anliegen gemeinsam, eine möglichst gleichberechtigte Ausübung der Elternverantwortung nach Trennung oder Scheidung zu ermöglichen. Beim zum Regelfall gewordenen gemeinsamen Sorgerecht sieht das Gesetz inzwischen auch die Prüfung der alternierenden Obhut bzw. einer gemeinsamen Betreuung von…

Die fürsorgerische Unterbringung Minderjähriger de lege ferenda

Die dargelegten Erkenntnisse führen zum Schluss, dass eine Neuregelung der materiell-rechtlichen Grundlage für die fürsorgerische Unterbringung sowohl aus erzieherischen Gründen als auch aufgrund einer psychischen Störung im zivilrechtlichen Kindesschutz auf Bundesebene notwendig ist, um den Vorgaben der EMRK zu entsprechen. Die Vorschläge de…

Nr. 65 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Juli 2018 i.S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen, B. - 5A_463/2017

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Anspruch auf eine (publikums-…

Mariage, partenariat enregistré, concubinage: évolutions récentes en matière de conclusion et validité

Die Diversifizierung der Lebensweisen, beeinflusst von einer individualistischen Entschlossenheit, betont die Bedeutung der Grundrechte bereits im Anfangsstadium des Abschlusses der Partnerschaft. Diese Rechte haben so zu einer Privatisierung des Familienrechts und durch die Lockerung des staatlichen und familiären Eingriffs zu einer…