Art. 8 Abs. 2 BV: Die Nichteinbürgerung einer behinderten Person mangels wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Geistig, körperlich oder psychisch…
Der vorliegende Beitrag untersucht die Ansprüche von Opfern häuslicher Gewalt nach Auflösung einer Familiengemeinschaft, die aufenthaltsrechtlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Ehegatten standen. Mit dem AuG wurde erstmals ein Versuch unternommen, in solchen Fällen Betroffenen unter gewissen Voraussetungen ein über die Trennung/Scheidung…
Die familienrechtliche Rechtsprechung des EGMR in jüngerer Zeit enthält Altbekanntes und Neues: So hat der EGMR die Position der Väter nicht-ehelicher Kinder weiter zementiert und überprüft in bewährter Rechtsprechung individuell Pflegeentscheidungen nationaler Behörden und Gerichte. Ebenso hält er daran fest, dass straffällige Ausländer der…
Häusliche Gewalt ist durch zivilgesellschaftliches Engagement der Frauenbewegung zum öffentlichen Thema geworden. Der polizei-, zivil- und strafrechtliche Gewaltschutz ergänzen sich, benötigen aber eine genügende Flankierung durch Beratung, Hilfe und Unterstützung. Durch die Einbettung des Umganges der häuslichen Gewalt in den aktuellen Diskurs…
Art. 30 Abs. 1 und 2, 160 ZGB: Wechsel vom Mannes- zum Frauennamen nach der Heirat. Ehegatten darf eine Namensänderung aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB bewilligt werden, soweit der…
Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV, Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG: Begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen. Eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit…
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist international anerkannt. Der vorliegende Beitrag widmet sich insbesondere der Frage, wie weit dieses Recht reicht. Kann die Abstammung eines Kindes durch Einsicht in vorhandene Akten festgestellt werden, so ist dem volljährigen Kind diese zu gewähren. Es stellt sich hingegen die Frage, ob…
Der neue Art. 28b ZGB will Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen durch gerichtlich angeordnete Annäherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbote und durch die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung schützen. Art. 28b ZGB konkretisiert so die Generalklausel von Art. 28 ZGB und die allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB. Das stellt zwar keinen…