Die Barkosten für die Kinder sind bei dem Elternteil zu berücksichtigen, bei dem sie tatsächlich anfallen. Daher sind Wohnkosten in der Regel bei beiden Elternteilen zu berücksichtigen. Fixkosten wie Krankenkassenprämien sind bei jenem Elternteil anzurechnen, der dafür tatsächlich aufkommt. Variable Kosten für Essen, Freizeit und Ferien sind im…
Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…
Art. 298 ZPO, Art. 276, 285, 298 Abs. 2ter ZGB: Anhörung des Kindes, Absehen von der Anordnung einer alternierenden Obhut, Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens.
Art. 23 ff., 396 Abs. 1 ZGB: Wohnsitz einer in einer Anstalt untergebrachten Person, Interkantonale Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde. Nach Art. 26 ZGB begründet der Aufenthalt in einer Anstalt…
Steht dem Kind einer überwiegend betreuenden Mutter nur deshalb kein Betreuungsunterhalt zu, weil die Betreuende nicht erwerbsfähig und die Betreuung deshalb «nicht ursächlich» für den Einkommensausfall sei? Die Fragestellung akzentuiert sich, wenn kein Ersatzeinkommen fliesst – dem Kind verbleibt lediglich der Barunterhalt, die Betreuende wird…
Im Rahmen des neuen Kindesunterhaltsrechts ist die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an den betreuenden Elternteil vorgesehen. Zugleich ist eine Abwendung von der bis anhin üblichen «10/16-Regel» zur Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit wahrscheinlich. Somit wird neu die Frage zu klären sein, ab wann und in welchem Umfang…
Art. 298b Abs. 3terZGB: Voraussetzungen für die Anordnung einer alternierenden Obhut. Die alternierende Obhut kann auch dann angeordnet werden, wenn die Eltern vor der Trennung nur kurze Zeit…
§§ 1570, 1615 l Abs. 2 BGB, Art. 6 Abs. 5 GG: Verbot der Schlechterstellung nichtehelicher Kinder. In Deutschland wird nach gängiger Rechtsprechung bezüglich ehelicher Kinder davon ausgegangen, dass…
Art. 176, 298 ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung der Betreuungsanteile. Sind die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut grundsätzlich gegeben, haben beide Eltern gleichermassen Anspruch darauf,…
Im Bestreben, insbesondere minderjährige Kinder unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern auch hinsichtlich des Unterhalts weitergehend als bis anhin gleichzustellen, hat der Gesetzgeber verschiedene Bestimmungen des ZGB und weiterer relevanter Erlasse revidiert. Diese Bestimmungen werden per 1.1.2017 in Kraft treten. Die Praxis wird sich mit…
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gerichte und KESB den Betreuungsunterhalt umsetzen werden. Berechnungsmodelle wie auch Berechnungsansätze liegen vor. Sie unterscheiden sich – soweit aufgrund des bis heute Publizierten ersichtlich – in Einzelheiten, so der Frage, ob die relevante Lebenshaltung konkret oder objektiviert festzulegen sei,…
Art. 296 Abs. 2, 301a Abs. 1 ZGB: Voraussetzungen für die alternierende Obhut. Die gemeinsame elterliche Sorge und die darin enthaltene Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ist nicht…
Art. 276 Abs. 2 ZGB: Kindesunterhalt bei alternierender Betreuung. Bei der alternierenden Betreuung eines Kindes durch Eltern, die nie verheiratet waren, rechtfertigt es sich, den (je nach…
Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts nach neuem Recht bei alternierender Betreuung. Bei der Beurteilung des Betreuungsbedarfs eines Kindes ist grundsätzlich von der Schulstufen-Regel…
Art. 273 Abs. 1 ZGB: Umfang des Besuchsrechts. Keine Ausdehnung gegen den Willen des Besuchsberechtigten einzig aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Betreuungsregelung hat sich am…
Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…
Art. 273 ff, 298 Abs. 2terZGB, Art. 52 fbis Abs. 1 AHVV: Alternierende Obhut, Aufteilung der Erziehungsgutschriften. Betreuen die Eltern die Kinder in etwa zu gleichen Teilen, ist diese Betreuungsform…
Vor dem Hintergrund der in der Schweiz anstehenden Revision des Kindesunterhaltsrechts werden im vorliegenden Beitrag Entwicklung und Praxis des Betreuungsunterhaltsrechts in beiden Ländern nachgezeichnet, und es wird der Frage nachgegangen, welche praktischen Auswirkungen sich ergeben können, wenn der Betreuungsunterhalt als integraler…