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Die antizipierte Scheidungskonvention

Scheidungsverfahren enden in aller Regel mit dem Abschluss einer Scheidungskonvention. Die Ehegatten haben ein legitimes Interesse daran, die Folgen einer allfälligen Scheidung frühzeitig zu planen. Die Zulässigkeit und die Verbindlichkeit solcher Vorausvereinbarungen waren lange Zeit umstritten. Das Bundesgericht hat sich inzwischen klar für…

Nr. 47 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. April 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_347/2019

Art. 276 ff. ZGB, Art. 279, 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren. Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Oktober 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_994/2018

Art. 273 ff. ZGB: Berücksichtigung von Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts im Bedarf des besuchsberechtigten Elternteils. Ob und in welchem Umfang das Gericht dem Besuchsberechtigten für die…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_926/2019

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Die Berücksichtigung eines Steueranteils im Bedarf des Kindes ist nicht bundesrechtswidrig. Variieren die Unterhaltsbeiträge über verschiedene Phasen…

Nr. 34 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 17. Dezember 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 380

Art. 277 Abs. 2, 289 Abs. 2 ZGB: Unterhalt für ein volljähriges Kind, Aktivlegitimation bei Leistung von Sozialhilfe des Gemeinwesens an das unterhaltsberechtigte Kind. Selbst bei Subrogation des…

Art. 276 ff. ZGB, Art. 279 ZPO, Art. 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren.

Art. 276 ff. ZGB, Art. 279 ZPO, Art. 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren.

Art. 276 ff. ZGB, Art. 279 ZPO, Art. 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren.

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 19. Dezember 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_435/2019

Art. 276 ff. ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts, hypothetisches Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Es entspricht einer gefestigten Rechtsprechung, zur Berechnung eines hypothetischen Einkommens…

Nr. 17 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 13. August 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 38

Art. 134, 286, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch das Gemeinwesen. Bei einer Herabsetzungsklage ist gestützt auf die bundesgerichtliche…