Art. 283 ZPO: Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus. Widersetzt sich eine Partei zwar…
Art. 4 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 HUÜ: Anwendbares Recht auf vorsorglich für die Dauer des Verfahrens auf Ergänzung des Scheidungsurteils beantragte Unterhaltszahlungen. In internationalen Verhältnissen…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit «vorsorglichen» Unterhaltsbeiträgen – namentlich ehelichen (Art. 163 ff. ZGB) und nachehelichen Unterhaltsansprüchen (Art. 125 ff. ZGB) sowie Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) –, die in Eheschutz- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in Verfahren betreffend…
Art. 261 ZPO, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Nebst den Gesetzesmaterialien zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei der Ehescheidung nach den Art…
Art. 16 HKsÜ, Art. 298 Abs. 2 ZGB: Elterliche Sorge und Obhut im internationalen Kontext.ter Die Obhut kann nur einem Elternteil zukommen, der auch über die elterliche Sorge verfügt, was…
Es ergibt sich, dass der revidierte Art. 20 BVV 2 in seinem Wortlaut nicht mit der Revision des Kinderunterhaltsrechts, namentlich mit der Konzeption des eingeführten Betreuungsunterhalts als eigener Anspruch des Kindes, koordiniert erscheint. Der Verordnungsgeber hat mit der Revision von Art. 20 BVV 2 nur die bisherige Rechtsprechung kodifiziert…
Die gemeinsame elterliche Sorge ist im schweizerischen Recht seit 1. Juli 2014 gesetzlich verankert. Die Gesetzesrevision fusst auf der Annahme, dass dem Wohl der minderjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht auch nach der Scheidung gemeinsam ausüben. Das Bundesgericht hat inzwischen umstrittene und für die Anwendung…
Ein Überblick über die Rechtslage in Europa zeigt, dass bereits die meisten Staaten Rechte für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen, die sich mehr und mehr in Richtung einer vollständigen Gleichstellung zur Ehe entwickeln. Grundsätzlich sieht der EGMR aber nach wie vor keine Diskriminierung darin, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht den Weg zu…
Art. 176 ZGB, Art. 279 ZPO: Berechnung des Trennungsunterhalts, Bedeutung einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über den Trennungsunterhalt. Vereinbarungen betreffend die Nebenfolgen der…