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Allgemeines

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 19. März 2009 i.S. Anwar X. gegen Obergericht des Kantons Bern - 5A_84/2009

Art. 42 ZGB: Berichtigung des Zivilstandsregisters. Auf Berichtigung kann klagen, wer ein Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im Zivilstandsregister hat. Das…

Nr. 63 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung Entscheid vom 2. Februar 2009 i.S. A. gegen Amt für Migration - 2C_693/2008

Art. 8 EMRK: Leihmutter darf in der Schweiz bleiben, Verletzung von Art. 8 EMRK. Die Beurteilung der Verletzung von Art. 8 EMRK setzt eine Interessenabwägung zwischen den sich gegenüberstehenden…

Nr. 64 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung Entscheid vom 21. Juli 2008 i.S. X., Y. gegen Bundesamt für Migration - 2C_535/2008

Art. 8 EMRK: Unzumutbarkeit der Ausreise für ein schweizerisches Kind nach dem Tod des schweizerischen Kindsvaters. Muss ein Ausländer, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert worden ist…

Nr. 32 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. Dezember 2008 i.S. X. gegen Gemeinderat A. - 1D_19/2007

Art. 8 Abs. 2 BV: Die Nichteinbürgerung einer behinderten Person mangels wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Geistig, körperlich oder psychisch…

Nr. 34 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung Entscheid vom 24. Oktober 2008 i.S. X. und Y. gegen Stadtschulrat Schaffhausen - 2C_149/2008

Art. 15 BV, Art. 9 EMRK: Keine Dispensation muslimischer Kinder vom gemischt geschlechtlich geführten Schwimmunterricht. Das öffentliche Interesse, dass alle Schüler am gemischtgeschlechtlichen…

Nr. 82 Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 1 BvL 10/05

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG: Geschlechtsänderung bei bestehender Ehe. § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ist mit Art…

Nr. 51 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. März 2008 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen - 2C-435/2007

Art. 7 Abs. 1 ANAG; Art. 126 Abs. 1 AuG: Kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Für Gesuche, die vor dem…
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