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Allgemeines

Nr. 1 Le Conseil de l'Europe, Première Section, Arrêt du 3 janvier 2011 en la cause de Losonci Rose et Rose contre la Suisse - 664/06

Art. 8, 14 EMRK: Das schweizerische Namensrecht verstösst gegen die EMRK. Heiratet ein Paar bei dem der Mann die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Frau jedoch Ausländerin ist, kann die…

Nr. 43 Tribunal fédéral, IIe cour de droit civil, Arrêt du 2 février 2010 en la cause de X. contre Y. - 5A_785/2009

Art. 6 PartG: Verweigerung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte können die Eintragung einer Partnerschaft ins Register…

Nr. 21 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Entscheid vom 2. Februar 2010 i.S. X. gegen Departement des Innern des Kantons Solothurn - 2C_490/2009396

Art. 7 lit. d FZA, Art. 43 AuG: Voraussetzungen für den Nachzug von Stiefkindern gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen. Die Regelungen des AuG finden auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der…

Nr. 22 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 25. Januar 2010 i.S. S.S.Si. gegen Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - 5A_712/2009403

Art. 30, 160 ZGB: Das eheliche Namensrecht des ZGB ist trotz Verfassungswidrigkeit massgebend. Das geltende eheliche Namensrecht kennt keine getrennte Namensführung der Ehegatten. Die Regelung gemäss Art…

Nr. 23 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Entscheid vom 9. Dezember 2009 i.S. X. gegen Amt für Migration des Kantons Luzern - 2C_304/2009409

Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG: Voraussetzungen für den Fortbestand des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft. Eine Berufung auf Art. 50 Abs.1 lit…

Nr. 24 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 25. November 2009 i.S. X.-Y. gegen Direktion der Justiz des Innern des Kantons Zürich - 5A_576/2009414

Art. 30 ZGB: Änderung des Allianznamens. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung ist gegeben, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Allgemeinheit und der…

Nr. 1 Tribunal fédéral, IIe Cour civile Arrêt du 4 novembre 2009 en la cause de X. contre Service de la population du canton de Vaud - 2C_460/2009154

Art. 50 AuG: Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe aufgrund von häuslicher Gewalt. Ein ausländischer Ehegatte hat nach der Auflösung der Ehe…

Nr. 60 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung Entscheid vom 24. März 2009 i.S. X. gegen Amt für Migration des Kantons Luzern - 2C_577/2008

Art. 24 Anh. I FZA: Recht auf Aufenthalt von Personen, die im Aufenthaltsstaat keine Erwerbstätigkeit ausüben, Voraussetzungen. Als ökonomische Voraussetzung genügt es, dass die Person, welche die…

Nr. 61 Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung Entscheid vom 24. März 2009 i.S. X. gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich - 2C_607/2008

Art. 3 Anh. I FZA: Voraussetzungen für den Familiennachzug naher Angehöriger. Verwandte einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, haben unabhängig…
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