Résultat de la recherche pour Schuldneranweisung.

Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2012 | p. 657–673Es folgt Seite №673⬆

Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB: Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an die IV-Stelle.

Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB: Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an die IV-Stelle.

Nr. 20 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 13. November 2017 i. S. A. gegen C. - ZK 17 449

Art. 291 ZGB: Schuldneranweisung. Das Institut der Schuldneranweisung ist in Bezug auf seine Tragweite und seine prozessualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln als am…

Nr. 52 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. März 2011 i.S. Gemeinde X. gegen Y. - 5A_882/2010

Art. 289 Abs. 2, 291 ZGB: Legitimation des Gemeinwesens zur Schuldneranweisung für künftige, noch nicht fällige Kinderunterhaltshaltsbeiträge. Mit der Legalzession gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB geht…

Nr. 37 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung Entscheid vom 14. Mai 2020 i.S. IV-Stelle des Kantons Zürich gegen A. - 9C_444/2019

Art. 177, 291 ZGB: Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an die IV-Stelle. Die unterhaltsberechtigte Person kann eine Drittauszahlung der vom Unterhaltspflichtigen bezogenen IV-Rente – auf der…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 31. Oktober 2011 i.S. A., C. gegen D. - 5A_221/2011

Art. 291 ZGB, Art. 1 MSA, Art. 1, 16 Nr. 5 aLugÜ: Internationale Zuständigkeit zur Schuldneranweisung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Schuldneranweisung eine privilegierte…

Nr. 43 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Mai 2019 i.S. A. gegen B.B. - 5A_479/2018

Art. 291 ZGB, Art. 23, 26 ZPO: Örtliche Zuständigkeit für eine selbständige Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich der Gerichtsstand für selbständige Schuldneranweisungen nach Art. 23…

Nr. 35 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 15. Februar 2010 i.S. X. gegen Kanton Waadt, Service de prévoyance et d'aide sociales - 5A_698/2009462

Art. 137 Abs. 2, 177 ZGB: Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB ist eine Eheschutzmassnahme, die eine bestehende Ehe voraussetzt und nach Rechtskraft des Scheidungspunktes nicht…

Nr. 47 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Entscheid vom 22. April 2015 i.S. X. gegen Z. - ZK 14 505

Art. 271 lit. i, Art. 224 Abs. 1 ZPO: Schuldneranweisung. Im laufenden Abänderungsprozess betreffend nachehelicher Unterhalt kann eine Schuldneranweisung gemäss Art. 132 Abs. 1 ZGB widerklageweise…

Nr. 40 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 4. März 2020 i.S. A. gegen C. - ZK 20 14

Art. 177, 291 ZGB: Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Während laufendem Scheidungsverfahren ist nur das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung für einen vom…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Januar 2013 i. S. X. gegen Z. - 5A_771/2012

Art. 132 Abs. 1, 291 ZGB: Verhältnismässigkeit der Schuldneranweisung. Zahlt der Unterhaltsschuldner die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge zwar vollständig, jedoch über Monate hinweg ohne…

Vollstreckung und Sicherung von Unterhaltstiteln im internationalen Verhältnis

Im internationalen Verhältnis hat die ohnehin anspruchsvolle Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zusätzliche Hürden zu bewältigen. Diese sind aber nicht unüberwindbar, vor allem wenn es um die Durchsetzung in der Schweiz geht. Das Staatsvertragsrecht erleichtert das Anerkennungsverfahren und erlaubt es, die Anerkennung mit wirksamen…

Nr. 71 Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Zivilappellationshof, Entscheid vom 9. Februar 2007 i. S. X. gegen Staat Freiburg, Kantonales Sozialamt, Büro für Unterhaltsbeiträge - A2 2006 - 189

Art. 291 ZGB, Art. 1, 17 GestG: Die örtliche Zuständigkeit der Behörden zur Anordnung der Schuldner-anweisung richtet sich nach dem Gerichtstandsgesetz. Im Gegensatz zu einem grossen Teil der Lehre…

Nr. 7 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. Juni 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_301/2021

Art. 177 ZGB, Art. 12 BV: Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der Schuldneranweisung. Im Zusammenhang mit der Festlegung von Unterhaltszahlungen steht der Anspruch auf…

Nr. 28 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 6. Januar 2015 i.S. A. gegen B. - 400 14 260

Art. 177 ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung der Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung setzt eine Nichterfüllung der Unterhaltpflicht voraus. Dabei ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt…

Praxisprobleme bei der Alimentenbevorschussung und der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen

In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Januar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_75/2020

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Subrogation des bevorschussenden Gemeinwesens, Sachlegitimation des Gemeinwesens im Verfahren. Bei der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB gehen das Stammrecht am Kindsunterhalt…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Februar 2012 i.S. X. gegen Z. - 5A_801/2011

Art. 125 Abs. 3 ZGB: Reduktion des Unterhalts infolge des Verhaltens des unterhaltsberechtigen Ehegatten. Würde das Verhalten des unterhaltsberechtigten Ehegatten sogar die gänzliche Aufhebung des…

Nr. 14 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 21. Oktober 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_585/2008

Art. 177 ZGB, Art. 46 Abs. 1 und 2, 98, 100 BGG: Kein Fristenstillstand in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Die Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB stellt eine vorsorgliche…