From the magazine FamPra.ch 3/2019 | p. 914-938 The following page is 914

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

I. Verabschiedete Erlasse

1. Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl. 2018, 7869

II. Laufende Gesetzgebungsprojekte

1. Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

  • Behörde: Bundesrat
  • Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 die Vorlage zur EL-Reform angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsebene. Diese betreffen insbesondere die Zuteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen, die Anpassung der Neben- und der Heizkostenpauschalen, den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte, die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämie in der EL-Berechnung, die Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern, den…
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