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Nr. 8 Cour européenne des droits de l'homme, Arrêt du 22 novembre 2022 en la cause de D.B. et autres contre Suisse - 58817/15 et 58252/15

Art. 8 EMRK: Verletzung des Rechts des Kindes auf Achtung seines Privatlebens. Dem Beschwerdeführer, der in der Schweiz in eingetragener Partnerschaft lebt, war es über sieben Jahre nicht möglich,…

Quelques remarques sur le nouveau Règlement no 1103 du 24 juin 2016 en matière de régimes matrimoniaux et son incidence dans les relations helvético-européennes

Im Rahmen des Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» tritt die «Güterrechts»-Verordnung am 29. Januar 2019 in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie bringt einheitliche Regeln hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des ehelichen…

Violations des obligations d'entretien et interdépendances parents-enfants dans les foyers monoparentaux en Suisse

Der vorliegende Artikel untersucht, wie alleinerziehende Mütter in den Kantonen Waadt und Genf mit der Verletzung von Unterhaltspflichten umgehen. Die qualitative Analyse des Lebensverlaufs von sechzehn Müttern, die von einer (ganzen oder teilweisen) Nichterfüllung von Unterhaltspflichten betroffen sind, zeigt, dass der bestehende rechtliche…

Nouvelles règles de partage de la prévoyance: les enjeux du point de vue judiciaire

Mit einem Praxisfall und unterschiedlichen Beispielen präsentiert dieser Aufsatz eine differenzierte Veranschaulichung der Umsetzung der neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Der Gesetzgeber hat den Parteien einen grossen Spielraum eingeräumt, auch der…

Le contrat de concubinage et la planification patrimoniale des concubins

Das Schweizer Recht betrachtet das Konkubinat als rein vertragliches Rechtsverhältnis. Wenn zwei Individuen eine ausschliessliche und auf Dauer ausgelegte Lebensgemeinschaft eingehen, ohne aber verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft zu sein, werden diese als einfache Gesellschaft betrachtet (Art. 530 ff. OR). Der Zweck dieser einfachen…

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen

Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…

Nr. 4 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 9 septembre 2013 en la cause de X. contre Dame X. - 5A_260/2013

Art. 165 ZGB, Art. 18 OR: Fiduziarisches Rechtsgeschäft, Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB. Überträgt der Eigentümerehegatte dem anderen den hälftigen Anteil an seinen Stockwerkeigentumswohnungen,…

Nr. 7 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 17 novembre 2020 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_341/2020

Art. 23 Abs. 2 lit. f, 33 HKsÜ: Keine Anerkennung einer marokkanischen Entscheidung betreffend Kafala. Wurde die schweizerische Zentralbehörde nicht vor dem Entscheid betreffend Kafala konsultiert,…

Travaux législatifs au niveau fédéral

Nr. 18 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 1 octobre 2014 en la cause de A.X. contre B.X. - 5A_959/2013

Art. 277 Abs. 2, 285 ZGB: Festlegung von Mündigenunterhalt. Wird ein Kind im Verlauf des Verfahrens volljährig muss es der Weiterführung des Verfahrens durch den obhutsberechtigten Elternteil zustimmen…