Art. 80, 84 SchKG: Rechtsöffnungsverfahren bei einem Rechtsöffnungstitel, der aus mehreren Dokumenten besteht. Setzt sich ein Rechtsöffnungstitel aus mehreren Dokumenten zusammen, darf die definitive…
Art. 68 Abs. 2 ZPO, Art. 131 Abs. 1 ZGB, Art. 290 ZGB: Rechtsvertretung im Rechtsöffnungsverfahren durch Mitarbeitende des Amts für Jugend- und Berufsberatung Kanton Zürich, Alimentenhilfe. Ali…
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 317 ZPO: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Vorgehen bei einer Klageänderung im Rechtsmittelverfahren. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst das Recht, eine Klage,…
Art. 277 ZGB, Art. 241 ZPO, Art. 112 OR: Durchsetzung des Volljährigenunterhalts. Die in einem gerichtlichen Verfahren abgeschlossene Elternvereinbarung über den Volljährigenunterhalt kann dem Kind…
Art. 450e Abs. 4 ZGB: Anhörung bei fürsorgerischer Unterbringung. Wird eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet, muss die betroffene Person grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren zwingend…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1086
In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…
Immer mehr Unterhaltstitel werden vertraglich vereinbart, ohne Beteiligung einer Justizbehörde. Dies ist beispielsweise bei Unterhaltsbeiträgen, die im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung in Frankreich beschlossen werden, der Fall. Können solche Titel in der Schweiz vollstreckt werden? Und wie sieht es mit der Vollstreckung von…
Art. 308 ZGB: Ernennung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Weigert sich die Kindsmutter eines ausserehelichen Kindes, die Identität…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1053