Art. 315, 315a, 315b ZGB: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und KESB in Verfahren betreffend Kinderbelange. Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es…
Art. 176 ZGB, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO: Zuständigkeit des angerufenen Eheschutzgerichts zur Beurteilung einer Klage auf Aufhebung bzw. Abänderung der schweizerischen Eheschutzmassnahmen, nachdem ein…
Art. 229, 276, 317 ZPO, Art. 179 ZGB: Koordination von Eheschutz- und Scheidungsverfahren, Verhältnis des Novenrechts zu den gesetzlich vorgesehenen Abänderungsverfahren. Das vor Rechtshängigkeit des…
Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…
Art. 298b Abs. 3terZGB: Festlegung einer alternierenden Obhut bzw. Regelung der Betreuungsanteile, wenn die Kindseltern nach der Geburt des Kindes nie zusammengelebt haben. War der Betreuungsanteil…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1092
Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1140
Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB: Zuständigkeit, Kompetenzattraktion. Die Kompetenzattraktion gilt ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Zuständigkeit zur…
In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
Art. 276 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit Eheschutzgericht nach Einleitung Scheidung. Ein Eheschutzverfahren wird durch die Einleitung der Scheidung nicht hinfällig. Das Eheschutzgericht bleibt zuständig…
Art. 204 ZGB: Auflösung des Güterstandes. Die Auflösung des Güterstandes kann nur in den vom Gesetz abschliessend geregelten Fällen erfolgen. Die sachen-, obligationen- oder…
Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…
Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…
Art. 20, 59 lit. b IPRG, Art. 23 ZGB: Keine Zuständigkeit schweizerischer Gerichte mangels Wohnsitz in der Schweiz. In Fällen mit internationalen Berührungspunkten bestimmt sich die örtliche…
Am 1. September 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen dar und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis. Die wichtigsten sind die Einführung des negativen Anfangs und Endvermögens, die Vorverlegung des für…
Art. 2, 7 Abs. 2 lit. b und h HKÜ: Zulässigkeit der Hinterlegung des Reisepasses nach Abschluss des materiellen Rückführungsverfahrens bis zum Vollzug der Rückführung. Die Hinterlegung des…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1096
Art. 132 Abs. 3, 137 Abs. 2 ZGB, Art. 33 GestG: Örtliche Zuständigkeit zur Anordnung und Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren. Ein Begehren um die Anordnung von…