Suchergebnis für Zwangsvollstreckung

Vermögensübertragungen an Trusts und schweizerisches Eherecht

Durch die Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens vor über drei Jahren wurde kein schweizerischer Trust eingeführt; es wurde damit aber ermöglicht, ausländische Trusts als solche im schweizerischen Recht anzuerkennen. Für alle Fälle behält das HTÜ ausdrücklich die zwingenden Bestimmungen des nach IPRG zu bestimmenden Eherechts vor. Insoweit…

Freizügigkeitsleistungen und Güterrecht

Der Bezug einer Freizügigkeitsleistung kann bis zur Vollendung des 69./70. Altersjahres aufgeschoben werden. Wenn die wesentlichen Vermögenswerte in einer Freizügigkeitsleistung gebunden sind, gehen die Nachkommen beim Tod der versicherten Person leer aus. Dies erscheint dann nicht als gerechtfertigt, wenn diese Vermögenswerte vorehelich…

Nr. 52 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. März 2011 i.S. Gemeinde X. gegen Y. - 5A_882/2010

Art. 289 Abs. 2, 291 ZGB: Legitimation des Gemeinwesens zur Schuldneranweisung für künftige, noch nicht fällige Kinderunterhaltshaltsbeiträge. Mit der Legalzession gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB geht…