Art. 277 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für den Anspruch auf Volljährigenunterhalt. Der Anspruch auf Volljährigenunterhalt setzt voraus, dass das Kind seine Erstausbildung innert der üblicherweise…
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 317 ZPO: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Vorgehen bei einer Klageänderung im Rechtsmittelverfahren. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst das Recht, eine Klage,…
Art. 125, 129 ZGB: Auswirkungen eines qualifizierten Konkubinats auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch. Lebt der Unterhaltsgläubiger in einem Konkubinat, kann dies zur Aufhebung oder Sistierung des…
Art. 198 Abs. 2, 209 Abs. 2 ZGB: Zuordnung einer Liegenschaft zu einer Vermögensmasse. Eine Liegenschaft die von einem Ehegatten durch eine gemischte Schenkung erworben wurde und einzig mit einer…
Art. 126, 276, 123. Abs. 2, 124 ZGB: Beginn der Unterhaltszahlungen, Keine Verweigerung der Teilung der Freizügigkeitsguthaben, wenn ein Ehegatte Vorsorgeguthaben im Ausland hat. Nach Art. 126 ZGB bes…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Festlegung des Unterhalts in sehr guten finanziellen Verhältnissen, Zumutbarkeit der Anzehrung des Vermögens.Reicht das Erwerbseinkommen sowie die Vermögenserträge…
Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB: Voraussetzungen für die Zuteilung der Obhut resp. Übertragung des Rechts, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Das Sorgerecht beinhaltet – nach den neuen…
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Behandlung eines Privatdarlehens. Wird ein Privatdarlehen auf der Eigengutsliegenschaft eines Ehegatten während der Ehe aus Mitteln der Errungenschaft dieses…
Art. 291 ZGB, Art. 29 BV, Art. 6 EMRK: Anweisung an die Schuldner zur Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen für ein volljähriges Kind. Wird dem Unterhaltsschuldner ein Beweismittel – ohne vorgängige…
Art. 296, 298 ZPO: Anhörung des Kindes. Kinder sind grundsätzlich ab dem sechsten Altersjahr durch das zuständige Gericht anzuhören. Die Anhörung darf nur beim Vorliegen besonderer Umstände an Dritte…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1071
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Eigengutsliegenschaft. Haben mehrere Vermögensmassen eines Ehegatten zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung eines…
Art. 308 ZGB: Ernennung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Weigert sich die Kindsmutter eines ausserehelichen Kindes, die Identität…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1053
Art. 97a ZGB, Art. 74a, 75 ZStV: Verweigerung der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Die Bestimmungen von Art. 97a ZGB und Art. 74a Abs. 1 ZStV finden nur Anwendung, wenn ein Ehegatte ausländischer…
Das Kind hat eine besondere Rechtsstellung. Der vorliegende Artikel handelt in erster Linie von der Prozessfähigkeit des Kindes im Zivilprozess und von seiner Mitwirkungspflicht. Der Artikel behandelt anschliessend kurz die verschiedenen, dem Kinde aufgrund des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung zustehenden Rechte, d.h. das Recht auf…
Das Kind hat heute das Recht, vor Gericht das Wort zu ergreifen, und zwar nicht nur in Angelegenheiten, die es selbst betreffen, sondern auch bei der Scheidung seiner Eltern. Dieser Entwicklung entspricht die Entwicklung der richterlichen Funktion oder genauer, des Richteramtes. Diese Doppelperspektive erlaubt die Beurteilung der Kindesanhörung…
Die Grundsatzurteile des Jahres 2015 beantworten – wie nicht zu erstaunen vermag – in ihrer Mehrzahl Fragen im Zusammenhang mit Normen, die in jüngerer Zeit in Kraft gesetzt wurden: Bezüglich des Assistenzbeitrags als neue Leistungsart der Invalidenversicherung wurde die Bedeutung der Zumutbarkeit der Unterstützung durch Familienangehörige betont…
Art. 301a ZGB: Kriterien für die Bewilligung des Wegzugs des Kindes ins Ausland, wenn beide Elternteile das Kind bisher je zur Hälfte betreut haben. Bei der Beurteilung der Wegzugsfrage ist…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1029