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Nr. 58 Regionalgericht Bern-Mittelland, Entscheid vom 04. Dezember 2012 - CIV 12 4529 P53

Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…

Vollstreckung an der Person im Familienrecht

Im Familienrecht geht es immer wieder um bestimmte Verhaltensweisen. Im Vergleich zu Geldforderungen ist die Durchsetzung solcher Ansprüche sehr viel schwieriger. Zum Teil kann die Durchsetzung durch indirekten Zwang erreicht werden, weil bei der Festsetzung der Geldforderung ein bestimmtes Verhalten vorausgesetzt wird. Das ist aber nicht immer…