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Suchergebnis für Schadenersatz

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Privatrecht

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 9. Januar 2014 i. S. X., A. gegen Kinder- und Jugenddienst (KJD) - 5A_815/2013

Art. 454 ZGB: Staatshaftung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Art. 454 regelt die direkte kausale Staaatshaftung in einem umfassenden Sinn. Wer durch die widerrechtliche Anordnung,…

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. Mai 2009 i.S. Freizügigkeitsstiftung X. gegen P. - 9C_1060/2008

Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 25a FZG: Örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung einer erfolgten Barauszahlung. Nach seinem Wortlaut regelt Art. 25a FZG nur die örtliche Zuständigkeit für die Teilung der…

Der Pflegevertrag

Wenn ein Minderjähriger ausserhalb des Elternhauses platziert wird bzw. werden soll, wird ein Pflegevertrag abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen – weder im OR, im ZGB, noch in der PAVO geregelten – Innominatkontrakt, welcher mangels Formvorschriften auch mündlich oder konkludent eingegangen werden kann und auf welchen neben dem OR AT…

 Nr. 67 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. August 2014 i.S. A. gegen Klinik B. - 5A_356/2014

Art. 450 ff. ZGB: Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. Die Regelung betreffend Parteientschädigung wollte der Gesetzgeber den Kantonen überlassen…

Nr. 4 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Oktober 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_391/2018

Art. 195 Abs. 1, 205 Abs. 3, 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Kein Anspruch auf güterrechtliche Ausgleichszahlung. Erwerben die Ehegatten über eine gemeinsame GmbH eine Liegenschaft, die im Alleineigentum der…

Nr. 71 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Juni 2020 i.S. I. gegen A.B., C. - 5A_1018/2019

Art. 367 Abs. 3 i.V.m. 426 aZGB, Art. 399 Abs. 2 OR, Art. 81 ff. ZPO: Haftung des Beistandes für eine beigezogene Hilfsperson, Streitverkündungsklage. Im Rahmen seiner Amtsausübung kann der Beistand…
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