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Suchergebnis für Recht auf Leben

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Nummer 4 2010 Alle löschen

Nr. 76 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilabteilung, Entscheid vom 5. Mai 2010 i.S. X. gegen Y. - APH-10 81

Art. 20 HKÜ: Gesuch um Rückführung des Kindes Z. abgewiesen aus rechtlichen Gründen. Der Gesuchsgegnerin und dem Kind wurde in der Schweiz Asyl gewährt, weshalb eine Rückführung dem Refoulement…

Das Eheschutzverfahren nach der schweizerischen Zivilprozessordnung

Der Eheschutz hat sich in das Gegenteil verwandelt: Er ist in der Regel kein Versuch zur Rettung der Ehe, sondern eine Vorbereitung der Scheidung. Umso wichtiger wird der Auftrag zur Vermittlung «in der ersten Stunde», damit die Uneinigkeit in der Familie nicht in völlige Entfremdung umschlägt. Das Eheschutzverfahren ist deshalb als summarisches…

Nr. 75 Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Entscheid vom 21. Juli 2010 i.S. F. gegen Amtsgericht Bad Oeynhausen - BvR 420/09

§ 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter ist verfassungswidrig. Es verletzt…

Nr. 77 Appellationsgericht Basel-Stadt, Entscheid vom 11. Februar 2010 i.S. X. gegen Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - VD.2009.667

§ 2 Basel-städtische Kinder- und Unterhaltzulagenverordnung: Rückerstattung zuviel bezogener Familienzulagen. Gemäss der basel-städtischen Kinder- und Unterhaltszulagenverordnung dürfen für…

Nr. 67 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 27. August 2010 i.S. X. gegen Y. - 5A_304/2010

Art. 122, 123, 124 ZGB: Voraussetzungen die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sowie für die Verweigerung des Vorsorgeausgleich. Grundsätzlich ist für den Ausschluss von Art. 122 Abs. 1 ZGB ausreichend,…
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