Art. 11 BV, Art. 276 ZGB: Kindesunterhalt. Ein Kind, das sich in der Schweiz aufhält, hat unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status resp. von der Aufenthaltsbewilligung seines…
Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…
Art. 138 und 280 Abs. 2 aZGB ; Art. 285 Abs. 1 ZGB : Kindesunterhalt. Berechnung der von einem selbständig Erwerbenden geschuldeten Unterhaltsbeiträge, welcher aufgrund einer psychischen Erkrankung…
Art. 2 Abs. 2, 276, 286, 125 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich Kindesunterhalt. Die Unterhaltspflicht gegenüber unmündigen Kindern hängt nicht vom Recht auf persönlichen Verkehr ab und…
Art. 176 Abs. 3 ZGB: Obhutszuteilung. Informiert ein Elternteil die Kinder falsch, bezieht er sie in den elterlichen Konflikt ein und wirkt er auf die Entfremdung zur Mutter hin, lässt dies Zweifel…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1122
Art. 134 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich gemeinsamer elterlicher Sorge und Kindesunterhalt. Das gemeinsame Sorgerecht kann im Abänderungsverfahren aufgehoben werden, wenn sich die…
Wie immer lag auch 2010 ein Schwergewicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf der Schnittstelle von Familien- und Sozialrecht im Vorsorgeausgleich (Ziff. V.6.). Die Rechtsprechung ist auch ein Spiegel der Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet, so 2010 bezüglich der Mutterschaftsentschädigung (Ziff. VII.), den gesamtschweizerischen…
Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge haben Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen. Umgekehrt dürfen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge nicht unbesehen unter Berücksichtigung allfälliger EL-Berechtigung festgesetzt werden. Dabei erfolgt die Koordination von Kindesunterhaltsbeiträgen mit dem EL-Recht nach anderen Grundsätzen als…
Das Kind hat einen materiell eigenständigen Anspruch auf persönlichen Verkehr zu Dritten, der mit einem ausdrücklich normierten Antragsrecht des Kindes explizit zu normieren ist. Unabhängig vom jeweiligen rechtlichen Status, ist dem Kind der Erhalt seiner affektiven Beziehungen durch persönlichen Verkehr dann zu ermöglichen, wenn das Familienwohl…
Art. 276, 285 ZGB, Art. 281 Abs. 1 und 2 aZGB: Vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit Verfahren betreffend die Unterhaltspflicht der Eltern, Bemessung des Kindesunterhalts in sehr guten…
Art. 286 ZGB: Abänderung des Kindesunterhalts, Hypothetisches Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Bei der Anpassung des Kindesunterhalts nach Art. 286 Abs. 2 ZGB geht es nicht darum, das…
Art. 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages. Liegt eine dauerhafte nachträgliche Sachverhaltsänderung vor, kommt es nicht automatisch zu einer Neufestsetzung des…
Art. 277 Abs. 2 ZGB: Unzumutbarkeit der Leistung von Mündigenunterhalt. Die Verweigerung von Mündigenunterhalt mangels Kontakt zum unterhaltspflichtigen Elternteil kommt nur in Frage, wenn einzig…
Art. 276, 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Dem Unterhaltsschuldner kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn es ihm in Anbetracht des Alters, der Gesundheit und…
Art. 176, 276 ff. ZGB: Kinderunterhalt. In einer Mangellage legt es das Prinzip der Gleichbehandlung der Kinder nahe, den Freibetrag des Vaters so aufzuteilen, dass jedes Kind den Prozentanteil am…
Art. 176, 285 ZGB: Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief angesetzt, dass sie im Familienrecht um 20% erhöht werden. Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief…