Bei der Erstellung von Trennungs- oder Scheidungskonventionen werden in unstrittigen Verhältnissen seit einigen Jahrzehnten regelmässig sog. Konkubinatsklauseln in die Vereinbarungen aufgenommen. Die Klausel bewirkt, dass das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die unterhaltsberechtigte Partei Anlass für eine Kürzung oder eine…
Um den diversen gelebten Eheformen gerecht werden zu können, ist eine die Parteiautonomie einschränkende Auslegung des Art. 124b ZGB zu vermeiden. Sofern ein Vorsorgeausgleichsverzicht nicht zu einer Lastenüberwälzung auf die öffentliche Hand führt oder dieser nicht Ausdruck eines ungleichen Machtverhältnisses zwischen den Ehegatten ist, hat eine…
Bei der Redaktion von Scheidungskonventionen muss, sofern die Abwicklungszahlungen auch in Form von Mitarbeiterbeteiligungen erfolgen, aus steuerlicher Sicht beachtet werden, dass die Besteuerung des im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung erhaltenen Vorteils bei gewissen Beteiligungsformen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und daher diese…
Scheidungsverfahren enden in aller Regel mit dem Abschluss einer Scheidungskonvention. Die Ehegatten haben ein legitimes Interesse daran, die Folgen einer allfälligen Scheidung frühzeitig zu planen. Die Zulässigkeit und die Verbindlichkeit solcher Vorausvereinbarungen waren lange Zeit umstritten. Das Bundesgericht hat sich inzwischen klar für…
aArt. 124 ZGB, Art. 124a, 125 ZGB, Art 7e Abs. 1 SchlT ZGB: Umwandlung einer altrechtlichen Entschädigungsrente nach aArt. 124 ZGB in eine lebenslängliche Rente im Sinne von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB,…
Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…
Art. 27, 125 ZGB, Art. 279, 282 ZPO: Zulässigkeit von antizipierten Scheidungsvereinbarungen, die ohne Scheidungshorizont abgeschlossen wurden. Handlungsfähige Personen haben die Fähigkeit, durch ihre…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1189
Art. 276 ZPO: Vereinbarung über Unterhaltszahlungen für einen Teil der Trennungszeit. Unterhaltsregelungen im Eheschutz und Scheidungsverfahren können auf Vereinbarung beruhen, wobei eine…
Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Voraussetzungen für die Genehmigung der Scheidungskonvention. Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat,…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1025