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Suchergebnis für Genehmigung einer Scheidungskonvention

3 Dokumente gefunden

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2009

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_372/2008

Art. 111, 204 ff.: Verbindlichkeit einer Scheidungskonvention über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. In Anbetracht der Bedeutung, die der zweimonatigen Bedenkfrist beigemessen wird, muss…

Nr. 41 Kantonsgericht Freiburg, Ie Cour d'Appel Civil, Arrêt du 20 décembre 2008 en la cause de J.T. contre M.B. - 101 2008-41

Art. 111, 140 ZGB: Keine Genehmigung von undurchführbaren Klauseln in einer Scheidungskonvention. Eine Klausel, wonach ein Ehegatte alleine berechtigt ist, gestützt auf das Scheidungsurteil und eine…

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Scheidungsurteile

Die Anerkennung der ausländischen Scheidungsurteile (eheauflösende Statusurteile) in der Schweiz wird grosszügig gewährleistet durch die Haager Konvention von 1970, bilaterale Staatsverträge und die zumeist noch günstigere Regelung in Art. 65 IPRG. Im Aufsatz wird auf die Auslegung dieser Bestimmung eingegangen, ebenso auf das Problem…
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