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Suchergebnis für Genehmigung einer Scheidungskonvention

4 Dokumente gefunden

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2.5 Ehescheidung (inkl. Ehetrennung)

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. August 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_96/2018

Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Voraussetzungen für die Genehmigung der Scheidungskonvention. Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat,…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. November 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_372/2008

Art. 111, 204 ff.: Verbindlichkeit einer Scheidungskonvention über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. In Anbetracht der Bedeutung, die der zweimonatigen Bedenkfrist beigemessen wird, muss…

Nr. 41 Kantonsgericht Freiburg, Ie Cour d'Appel Civil, Arrêt du 20 décembre 2008 en la cause de J.T. contre M.B. - 101 2008-41

Art. 111, 140 ZGB: Keine Genehmigung von undurchführbaren Klauseln in einer Scheidungskonvention. Eine Klausel, wonach ein Ehegatte alleine berechtigt ist, gestützt auf das Scheidungsurteil und eine…
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