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Der Betreuungsvertrag

Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…

Das Gutachten im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…

Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang

Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…

Nr. 54 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. Juni 2016 i.S. A.A. (geb. 1963) gegen B.A. (geb. 1962) - 5A_615/2015

Art. 176 ZGB: Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Ein hypothetisches Einkommen darf angerechnet werden, wenn der…

Nr. 67 Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 20. Juni 2016 - 3B 16 19

Art. 278 ZGB: Beistandspflicht des Stiefelters. Erhält ein Ehegatte für seine vorehelichen Kinder vom anderen leiblichen Elternteil keine oder nicht kostendeckende Unterhaltsbeiträge, muss er zur…

Nr. 55 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 5. April 2016 - FO.2013.25

Art. 205 Abs. 2 ZGB: Zuweisung der Liegenschaft. Bei einer Scheidung ist auch bei einer von den Ehegatten als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum erworbenen Liegenschaft die Alleinzuweisung an…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 22. Juni 2016 i.S. A.A gegen B.A. - 5A_129/2015

Art. 125 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit einer Einkommenssteigerung. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf von einem…

Nr. 59 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Juli 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_121/2016

Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Anfechtung eines Genehmigungsentscheids. Erfolgen die Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung und ihre Genehmigung am selben Tag, so stellt die Einlegung eines…

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 3. Juni 2016 i.S. A.AG gegen B.B. - 5D_8/2016

Art. 178 ZGB, Art. 261 ZPO: Vorsorgliche Verfügungssperre, Durchgriff. Eine vorsorgliche Sperre des Vermögens einer juristischen Person zulasten des Ehegatten, der sie beherrscht, ist zulässig. Es…

Nr. 64 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. März 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_450/2015

Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung des Aufenthaltsortes eines Kindes ins Ausland. Möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen, ist die…