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Der Betreuungsvertrag

Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…

Nr. 52 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 9 août 2016 en la cause de A., B. contre Service des affaires institutionnelles des naturalisations et de l'état civil, Fribourg - 5A_107/2016

Art. 97a ZGB, Art. 74a, 75 ZStV: Verweigerung der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Die Bestimmungen von Art. 97a ZGB und Art. 74a Abs. 1 ZStV finden nur Anwendung, wenn ein Ehegatte ausländischer…

Das Gutachten im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 12. Juli 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_779/2015

Art. 176 ZGB: Bedarfsberechnung im Eheschutzverfahren. Ein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ist nicht zulässig. Die Amortisation eines Fahrzeugs mit Kompetenzcharakter gehört –…

Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang

Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…

Nr. 54 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. Juni 2016 i.S. A.A. (geb. 1963) gegen B.A. (geb. 1962) - 5A_615/2015

Art. 176 ZGB: Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Ein hypothetisches Einkommen darf angerechnet werden, wenn der…

Nr. 65 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 15 juillet 2016 en la cause de A.A. contre B.A., Justice de paix de l'arrondissement de la Gruyère - 5A_220/2016

Art. 308 ZGB: Ernennung einer Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Weigert sich die Kindsmutter eines ausserehelichen Kindes, die Identität…

Nr. 66 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. Juni 2016 i.S. A. gegen B.B. - 5A_59/2016

Art. 276 ZGB: Voraussetzungen für die rückwirkende Anrechnung eines höheren Einkommens. Wird von einer Partei durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens die Aufnahme oder Ausweitung der…

Nr. 68 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 30 juin 2016 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_971/2015

Art. 296, 298 ZPO: Anhörung des Kindes. Kinder sind grundsätzlich ab dem sechsten Altersjahr durch das zuständige Gericht anzuhören. Die Anhörung darf nur beim Vorliegen besonderer Umstände an Dritte…

Nr. 69 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 2. Juni 2016 i.S. A.A., B.A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U. - 5A_724/2015

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 314a ZGB, Art. 298 Abs. 1 ZPO, Art. 12 UN-KRK: Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung, Anhörung des Kindes. Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthalte…