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Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Travaux législatifs au niveau fédéral

Nachehelicher Unterhalt über das Rentenalter hinaus

Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen und Dauer bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Ein Ehegatte investiert in die Liegenschaft des anderen

Art. 163, 165 ZGB: Abgrenzung zwischen gewöhnlichem Unterhalt und ausserordentlichen Beiträgen.

Nr. 48 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 7 mars 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_597/2022

Art. 276, 285 ZGB: Aufteilung des Überschusses bei Nichtverheirateten. Es ist bei nicht verheirateten Eltern nicht willkürlich, den Überschuss des Unterhaltsschuldners nur zwischen diesem und dem Kind…

Eine Aufwertung der Zahlvaterschaft in ein rechtliches Kindsverhältnis lässt sich aus der Rechtsprechung des EGMR nicht ableiten.

Art. 42 ZGB, Art. 13a SchlT ZGB: Bereinigung des Zivilstandsregisters; Absehen von der Eintragung eines rechtlichen Kindsverhältnisses.

Drohende Zwangsverheiratung rechtfertigt Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Art. 310 Abs. 1, Art. 446 Abs. 1 ZGB: Grundsätzlich rechtfertigt sich der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, um einer Zwangsverheiratung der minderjährigen Tochter vorzubeugen.

Wie sind die «grossen und kleinen Köpfe» bei einer Überschussverteilung bei nicht verheirateten Eltern zu zählen?

Art. 276, 285 ZGB: Überschussverteilung bei nichtverheirateten Eltern.

Zustimmung zum Wegzug eines Elternteils mit dem Kind nach Mexiko.

Art. 301a ZGB: Zustimmung zum Wegzug mit dem Kind nach Mexiko.

Die Geburt eines gemeinsamen Kindes führt nicht automatisch dazu, dass eine Ehe lebensprägend wird

Art. 125 ZGB: Begriff der Lebensprägung.