Suchergebnis für Betreuung

Nr. 104 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Entscheid vom 6. Juni 2007 i. S. Firma X., E. gegen Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Familienausgleichskasse - 8C_76/2007

Art. 29 Abs. 2 BV: Kantonale Familienzulagen, Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn die…

Nr. 88 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 12. April 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.286/2006

Art. 123 Abs. 2 ZGB: Keine Verweigerung der Teilung von Vorsorgeguthaben aufgrund von ehewidrigem Verhalten. Grundsätzlich haben Ehegatten einen voraussetzungslosen Anspruch auf je die Hälfte der…

Bezifferung des Unterhaltsanteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge Unverheirateter (Art. 298a Abs. 1 ZGB)?

Im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts wurde die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge sowohl für geschiedene als auch für nicht miteinander verheiratete Elternpaare eingeführt. Die Voraussetzungen wurden dabei wortwörtlich gleich geregelt. Insbesondere haben beide Elternkategorien sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über…

Nr. 99 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. Juni 2007 i. S. X. gegen Einwohnergemeinde Y. - 5A_56/2007

Art. 328, 329 ZGB: Verwandtenunterstützung, Beweislast für Notlage. Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen…

Nr. 80 Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Entscheid vom 17. April 2007 - BD 120/06 Ho

Art. 30 Abs. 1 ZGB: Vornamensänderung, Transsexualität. Transsexualität stellt unabhängig davon, ob eine operative Geschlechtsumwandlung stattgefunden hat, einen wichtigen Grund dar, der eine…

Nr. 101 Bezirksgericht Arbon, Entscheid vom 29. September 2006 i. S. X. gegen Y. - 112/06 BGK

Art. 328, 329 ZGB: Verwandtenunterstützung, Unbilligkeit. Die Tatsache, dass Fürsorgebehörden Bedürftige unterstützt haben, entbindet sie nicht davon, in einem später kraft Subrogation gegen den…

Nr. 102 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 2. August 2007 i. S. X. gegen OGer ZH - 5A.387/2007

Art. 397a ZGB: Voraussetzungen für die Zurückbehaltung in einer Anstalt, Verbot des Therapiezwangs. Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht,…