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«Europäisches Familienrecht»: Die familienrechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in jüngerer Zeit - Altbekanntes und Neues

Die familienrechtliche Rechtsprechung des EGMR in jüngerer Zeit enthält Altbekanntes und Neues: So hat der EGMR die Position der Väter nicht-ehelicher Kinder weiter zementiert und überprüft in bewährter Rechtsprechung individuell Pflegeentscheidungen nationaler Behörden und Gerichte. Ebenso hält er daran fest, dass straffällige Ausländer der…

Vermittlungsverfahren und Kindeswohl

Drei Vermittlungsverfahren bei Trennung und Scheidung der Eltern werden dahingehend betrachtet, ob sie ihrem Ziel gerecht werden, das Kindeswohl besser zu sichern als herkömmliche Gerichtsverfahren. Für Informationstreffen und Mediation werden Ergebnisse internationaler Wirkungsforschung referiert und vor diesem Hintergrund das sogenannte …

Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung

Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist international anerkannt. Der vorliegende Beitrag widmet sich insbesondere der Frage, wie weit dieses Recht reicht. Kann die Abstammung eines Kindes durch Einsicht in vorhandene Akten festgestellt werden, so ist dem volljährigen Kind diese zu gewähren. Es stellt sich hingegen die Frage, ob…

Strukturreform des deutschen Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009

Die deutsche Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zwischen den Ehegatten zu teilen. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der zu einer gerechten Teilhabe im Versorgungsfall führt, und für die Praxis verständlich und anwenderfreundlich ist. Das bisherige komplexe und…

Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB

Der neue Art. 28b ZGB will Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen durch gerichtlich angeordnete Annäherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbote und durch die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung schützen. Art. 28b ZGB konkretisiert so die Generalklausel von Art. 28 ZGB und die allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB. Das stellt zwar keinen…

Vorbezüge für Wohneigentum in der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung

Bei Vorbezügen für Wohneigentum aus der zweiten Säule handelt es sich um Bestandteile der beruflichen Vorsorge, die im Scheidungsfall nicht nur im Vorsorgeausgleich, sondern auch in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Ist ein Vorbezug im Scheidungszeitpunkt vorsorgerechtlich noch gebunden, stellt er eine…

Nr. 80 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 16. April 2009 i.S. X. gegen Z. - 5A_105/2009

Art. 3 lit. a Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ): Trennung von der Hauptbezugsperson als Ausschlussgrund für die Rückführung,…

Nr. 19 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 24. Oktober 2008 i.S. X., Y. gegen Sozialbehörde Z.- 5A_215/2008

Art. 264 ff., 268, 268a ZGB: Voraussetzungen der Adoption eines verwandten Kindes. Das schweizerische Institut der Adoption ist ausschliesslich auf das Wohl des Kindes ausgerichtet, welches sich ungeachtet…

Nr. 22 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 24. Oktober 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_591/2008

Art. 133 ZGB: Zuteilung der elterlichen Sorge, Abweichung von fachlichen Gutachten. In Fachfragen darf das Gericht nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen…

Nr. 72 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 30. April 2009 i.S. X. gegen Y. - 5A_6/2009

Art. 125 ZGB: Eigenversorgungskapazität. Selbst eine lebensprägende Ehe führt nicht unbedingt zu nachehelichem Unterhalt, da der Grundsatz der Eigenversorgung Vorrang gegenüber dem Unterhaltsanspruch…