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Nr. 9 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 17. August 2006 - BF.2006.3/5

Art. 125 ZGB: Nacheheliche Solidarität. Gründet der nacheheliche Unterhalt ausschliesslich auf Solidarität, so kann der Bedarf in sinngemässer Anwendung der Rechtsprechung zur früheren…

Nr. 20 Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Entscheid vom 18. August 2006 - 22 06 6

Art. 277 Abs. 2, 285 Abs. 1 ZGB: Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren. Der Unterhaltsbeitrag an ein Kind soll seinen…

Nr. 36 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 15. Januar 2007 i.S. B. gegen K. - 5P.472/2006

Art.125 ZGB: Voraussetzungen für die Zumutbarkeit von Vermögensverzehr zu Unterhaltszwecken. Allgemein ist es den Ehegatten zuzumuten, zu Unterhaltszwecken das Vermögen anzuzehren, wenn das…

Nr. 42 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 13. Februar 2007 i. S. X. gegen Y., Z. - 5C.217/2006

Art. 255, 256, 256c ZGB: Anforderungen an die Entschuldigung verspäteter Klageinreichung. Ein wichtiger Grund zur verspäteten Einreichung einer Vaterschaftsklage liegt vor, wenn der Kläger vorher keine…

Nr. 46 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 13. Februar 2007 i. S. X. gegen Y. - 5P.3/2007

Art. 13 Abs. 2 Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ): Keine systematische Kindesanhörung im Rückführungsverfahren. Im…

Nr. 63 Bundesverfassungsgericht, Entscheid vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 9/04

§§ 1570, 1615 l Abs. 2 BGB, Art. 6 Abs. 5 GG: Verbot der Schlechterstellung nichtehelicher Kinder. In Deutschland wird nach gängiger Rechtsprechung bezüglich ehelicher Kinder davon ausgegangen, dass…

Nr. 64 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 1. Februar 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.320/2006

Art. 125 ZGB: Hypothetisches Einkommen, Altersgrenze für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht war bei einer Scheidung nach langer Ehedauer…

Nr. 65 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. März 2007 i. S. X. gegen Y. - 5P.499/2006

Art. 125 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in einer lebensprägenden Ehe bei grossem sozialem Gefälle der Ehegatten bei der Heirat. Bei einer lebensprägenden Ehe und guten…

Nr. 73 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 21. Februar 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.298/2006

Art. 273 ZGB: Anordnung eines minimalen Besuchsrechts gegen den Willen von älteren Kindern. Der Kindeswille von 13–15 jährigen Kindern ist sehr ernst zu nehmen. Bei ablehnender Haltung der Kinder ist…

Nr. 93 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 28. Juni 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.38/2007

Art. 125 ZGB: Zahlungsmodalitäten der Unterhaltsschuld, Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Kapitalzahlung. Rechtfertigen es die Umstände des Einzelfalles, kann zur Begleichung von…