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Der Pflegevertrag

Wenn ein Minderjähriger ausserhalb des Elternhauses platziert wird bzw. werden soll, wird ein Pflegevertrag abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen – weder im OR, im ZGB, noch in der PAVO geregelten – Innominatkontrakt, welcher mangels Formvorschriften auch mündlich oder konkludent eingegangen werden kann und auf welchen neben dem OR AT…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 12. März 2014 i. S. A. gegen B., C., D., E. - 5A_86/2013

Art. 276, 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts. Stehen sich Kinder aus einer früheren und solche aus der neuen Beziehung gegenüber, bedeutet dies im Grundsatz, dass dem jeweils…

Nr. 26 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. Dezember 2013 i. S. X. gegen Z. - 5A_627/2013

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Keine Unzumutbarkeit zur Leistung von Mündigenunterhalt. Bricht das Kind die persönlichen Beziehungen bewusst ab oder entzieht es sich dem Kontakt, kann sich die Zahlung von…

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahre 2013

Im Jahr 2013 lassen sich aus den Urteilen, in denen grundsätzliche Rechtsfragen angesprochen oder entschieden wurden, gewisse Gemeinsamkeiten herausschälen. So fällt auf, dass zur Begründung verschiedenartiger sozialrechtlicher Leistungsansprüche, insbesondere des Leistungsexports ins Ausland, das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss A…

Nr. 21 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 24. Dezember 2013 i. S. A. gegen Obergericht des Kantons Aargau, C., D. - 5A_742/2013

Art. 327 ZGB, 405 aZGB: Kompetenzen des Vormundes, Zulässigkeit einer Platzierung des Kindes bei einem Elternteil, dem im Scheidungsurteil die elterliche Sorge entzogen wurde. Der Vormund hat die…

Nr. 64 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. Juni 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_821/2013

Art. 298 Abs. 1 ZPO: Kinderanhörung. Wird ein Antrag auf Anhörung der Kinder gestellt und haben die Kinder das Schwellenalter erreicht, besteht – unter Vorbehalt der im Gesetz genannten wichtigen…

Mündigenunterhalt: Der Fiskus profitiert zu Unrecht

Die gegenwärtige Steuerneutralität des Mündigenunterhalts widerspricht den heutigen Gegebenheiten wie dem früherem Mündigkeitsalter und der längeren Ausbildungsdauer. Sie verletzt die verfassungsmässigen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und vereitelt letztlich auch das…

Nr. 46 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. April 2014 i. S. X. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich - 5A_40/2014

Art. 275 ZGB, Art. 276 ZPO, Art. 3, 5 HKsÜ: Zuständigkeit zur Regelung der Kinderbelange nach der Scheidung in internationalen Verhältnissen. Eheschutzmassnahmen dauern solange weiter, bis das…

Nr. 66 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. Juni 2014 i.S. X. gegen Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde - 5A_268/2014

Art. 445 Abs. 2 ZGB: Kantonale Rechtsmittel gegen superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes. Obwohl superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes rasch und ohne Vorankündigung…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. Mai 2014 i. S. X. gegen Y. - 5A_704/2013

Art. 176 ff. ZGB, 58 Abs. 1 ZPO: Tragweite des Dispositionsgrundsatzes im Eheschutzverfahren. Für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gilt im Eheschutzverfahren der Dispositionsgrundsatz. Das…