Art. 30 ZGB: Voraussetzungen für eine Namensänderung aufgrund von Transsexualität. Grundsätzlich stellt Transsexualität einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar. Voraussetzung ist, dass…
Die Notwendigkeit, «falsche Ehen» zu entlarven, und die Schwierigkeit, dies mit legalen Beweisen zu belegen, sind zwei zunehmende Aspekte der beruflichen Mission der Zivilstandsamtangestellten seit der Einführung des Artikels 97a ZK. Um mit dieser Spannung zurechtzukommen, werden Begriffe wie «Eindruck», «Intuition», «Gespür», «berufliche…
Art. 3, 4 und Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ: Gewöhnlicher Aufenthalt während dem Asylverfahren, Ausnahme von der Rückführung des Kindes. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn des HKÜ bestimmt…
Die Rechtsprechungsübersicht befasst sich mit zwei bundesgerichtlichen Urteilen zu Schein- bzw. Umgehungsehen, die zeigen, dass fallspezifische Konkretisierungen erforderlich sind, um einen Rechtsmissbrauch folgern zu können. Ein grosser Altersunterschied, Kulturunterschiede zwischen den Eheleuten und eine relativ kurze Bekanntschaftszeit genügen…
Zuständigkeitshalber hat die zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erstmals gestützt auf Art. 97a ZGB die Verweigerung einer Eheschliessung beurteilt und dabei die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Umgehungsehe bestätigt. Familienrechtliche Konstellationen mit Migrationskontext bleiben indessen das primäre Wirkungsfeld der öffentlich…
Art. 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung des Kindesunterhalts, Bestimmtheit des Rechtsbegehrens, Gleichbehandlung der Geschwister, Bemessung der Lebenskosten im Ausland. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt…
Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…
Art. 16, 19c ZGB, Art. 67 ZPO: Urteilsfähigkeit in Bezug auf ein Gesuch um Änderung des amtlichen Geschlechts und des Vornamens. Minderjährige urteilsfähige Transpersonen können in eigenem Namen ein…