Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene
I. Verabschiedete Erlasse
1. Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, BBl. 2017, 4235
- – Referendumsfrist abgelaufen am 5.10.2017
- – Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 16. Juni 2017, BBl…
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