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Quelques remarques sur le nouveau Règlement no 1103 du 24 juin 2016 en matière de régimes matrimoniaux et son incidence dans les relations helvético-européennes

Im Rahmen des Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» tritt die «Güterrechts»-Verordnung am 29. Januar 2019 in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie bringt einheitliche Regeln hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des ehelichen…

Nr. 46 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 20 janvier 2016 en la cause de A. contre B. - 5A_331/2015

Art. 64, 85 Abs. 1 und 3 IPRG; Art. 7b, 12 Abs. 1 SchlT ZGB; Art. 296 Abs. 2, 298 Abs. 1 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO: Zuständigkeit für die Beurteilung einer Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils…

Nr. 13 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 23 mai 2018 en la cause de C. contre A., B. - 5A_121/2018

Art. 3, 4 und Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ: Gewöhnlicher Aufenthalt während dem Asylverfahren, Ausnahme von der Rückführung des Kindes. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn des HKÜ bestimmt…

Nr. 24 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil, Arrêt du 14 janvier 2015 en la cause de A.A., B.A. contre Chambre civile de la Cour de Justice du Canton de Genève - 5A_706/2014

Art. 111 ZGB, Art. 60 IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für eine einvernehmliche Scheidung. Unabhängig davon, ob es um eine Scheidung auf Klage oder eine einvernehmliche Scheidung geht,…

Nr. 28 Tribunal fédéral, II^e Cour civile, Arrêt du 23 décembre 2009 en la cause de X. contre dame X. - 5A_432/2009435

Art. 23 ZGB, Art. 20 Abs. 1 lit. a, 59, 63 IPRG, Art. 5 Abs. 2 LugÜ, Art. 13 Abs. 2 MSA: Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die Scheidung und Festsetzung von Kindesunterhaltsbeiträgen…

Trusts et droit matrimonial suisse

Seit der Ratifikation des ‹Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung› stellt die Schweiz für dieses angloamerikanische Rechtsinstitut ein vorteilhaftes Umfeld dar, dessen Attraktivität durch die parallele Einführung innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiter gesteigert wurde. Von der Anerkennung des…

La notion de résidence habituelle dans les relations familiales transnationales

Der vorliegende Artikel stützt die Nutzung des gewöhnlichen Aufenthalts im internationalen Familienrecht als grenzüberschreitendes Konzept, welches seinem Ursprung nach alt, jedoch modern in seinen Zielen ist. Gemäss dieser Studie basiert die mögliche konfliktbeladene grenzüberschreitende Wirkungsweise des gewöhnlichen Aufenthalts, welche die…

Divorce en Suisse et immeubles en France : Essai de simplificaiton judiciaire

Die Zuständigkeit des mit der Scheidung befassten schweizerischen Gerichts umfasst auch die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Entscheid über die in der Schweiz und im Ausland gelegenen Grundstücke. Das vom schweizerischen Gericht im Zusammenhang auf die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwendende Recht bestimmt alle zugehörigen oder…

Aspects de droit international privé de la réforme de la prévoyance professionnelle

Die Reform der beruflichen Vorsorge hat neue Regeln im internationalen Privatrecht geschaffen. Die Zuständigkeit der Schweizer Behörden, um über das bei schweizerischen Kassen hinterlegte Guthaben zu entscheiden, wird als ausschliessliche qualifiziert, so dass ein ausländischer Entscheid nicht mehr anerkannt wird. Wenn der Schweizer Richter dafür…

La multiparenté

Der Begriff der Mehrelternschaft kann als die Situation definiert werden, in der der Elternstatus von mehr als zwei Personen beansprucht wird, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Geburt des Kindes auf eine private Samenspende zurückzuführen ist, und zwar im Rahmen eines Elternschaftsprojekts zwischen einem Frauenpaar und einem oder…