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Art. 23, 26 ZPO, Art. 291 ZGB: Örtliche Zuständigkeit selbständige Schuldneranweisungen.

Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2012 | p. 657–673Es folgt Seite №673⬆

Scheidung im internationalen Kontext: Strategien und Planung

Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…

EU-Verordnungen und die Schweiz: Fallstricke und Gestaltungsmöglichkeiten im Scheidungsrecht

In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…

Nr. 40 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 4. März 2020 i.S. A. gegen C. - ZK 20 14

Art. 177, 291 ZGB: Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Während laufendem Scheidungsverfahren ist nur das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung für einen vom…

Nr. 69 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. Dezember 2007 i.S. X. gegen Y. - 5C.287/2006

Art. 10, 62 Abs. 1 IPRG, Art. 137 ZGB: Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen während eines im Ausland hängigen Scheidungsverfahrens. Die Zuständigkeit…

Nr. 41 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid vom 7. Februar 2014 - FS.2013.31

Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ, Art. 4, 8 UStÜ, Art. 15 IPRG: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen und anwendbares Recht in internationalen Verhältnissen. Die Zuständigkeit für…

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. Mai 2009 i.S. Freizügigkeitsstiftung X. gegen P. - 9C_1060/2008

Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 25a FZG: Örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung einer erfolgten Barauszahlung. Nach seinem Wortlaut regelt Art. 25a FZG nur die örtliche Zuständigkeit für die Teilung der…

Nr. 49 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. März 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_599/2011

Art. 51 IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Eine Scheidungsklage enthält eine konnexe Klage auf Regelung der…

Nr. 71 Kantonsgericht des Kantons Freiburg, II. Zivilappellationshof, Entscheid vom 9. Februar 2007 i. S. X. gegen Staat Freiburg, Kantonales Sozialamt, Büro für Unterhaltsbeiträge - A2 2006 - 189

Art. 291 ZGB, Art. 1, 17 GestG: Die örtliche Zuständigkeit der Behörden zur Anordnung der Schuldner-anweisung richtet sich nach dem Gerichtstandsgesetz. Im Gegensatz zu einem grossen Teil der Lehre…