Résultat de la recherche pour Einwilligung

Abstammungsrecht im Wandel: Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau gemäss der Vorlage «Ehe für alle»

Mit der Revision «Ehe für alle» soll eine Elternschaftsvermutung der Ehefrau bei weiblichen Ehepaaren eingeführt werden (Art. 255a nZGB). Vorausgesetzt ist, dass das Kind durch Samenspende nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurde. Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau wurde durch den Gesetzgeber bewusst als gesetzliche Fiktion ausgestaltet…

Patientenrechte Urteilsunfähiger

Der Aufsatz befasst sich mit den Patientenrechten Urteilsunfähiger, insbesondere mit Veto- und Partizipationsrechten in spezialgesetzlichen Erlassen des Bundes sowie weiteren Normen des nationalen und internationalen Gesundheits- und Medizinrechts. Neben einer Einführung zu den Patientenrechten im Allgemeinen sowie ihren rechtlichen Grundlagen…

Zwischen Autonomie und fürsorglicher Fremdbestimmung: Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen im Bereich medizinischer Heilbehandlungen

Der Aufsatz befasst sich mit den Rechten von Kindern und Jugendlichen in medizinischen Heilbehandlungen. Einleitend werden die wichtigsten medizinrechtlichen Grundlagen vorgestellt, insbesondere das Informed-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2008 | p. 243–276Es folgt Seite №276⬆Consent-Prinzip und seine Bedeutung für…

Die Begleitbeistandschaft - Per aspera ad astra?

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2010 | p. 268–294Es folgt Seite №294⬆

«The Children Act» von Ian McEwan: Ein Einblick in die richterliche Entscheidfindung in Familiensachen

Der Roman «The Children Act» von Ian McEwan wirft zahlreiche ethische und rechtliche Fragen auf. Im Mittelpunkt der Handlung steht Fiona Maye, eine Familienrichterin am High Court in London. Sie hat rechtlich und insbesondere medizinethisch anspruchsvolle Fälle zu lösen. Die Leserschaft wird in packender und informativer Weise in die…

Nr. 47 Obergericht Luzern, II. Kammer, Entscheid vom 3. Dezember 2007 - 30 07 22

Art. 16, 305 Abs. 1, 307 ZGB: Urteilsfähigkeit eines Unmündigen betreffend Gesundheitsfragen. Ein Kind, das sich in einem gesundheitlich kritischen Zustand befindet, jedoch urteilsfähig ist, kann…

Nr. 41 Bundesverfassungsgericht, Entscheid vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG: Verwertung heimlicher Vaterschaftstests in gerichtlichen Verfahren. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der…

Bundesgericht, Entscheid vom 29. Juni 2022 - 5A_782/2021

Der (zu) frühe Start ins Leben

Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit den enormen Fortschritten der Frühgeborenenmedizin und den dadurch hervorgerufenen Problemen, vor welche nicht nur betroffene Eltern, Ärzte und Pflegende, sondern auch die Gesellschaft als Ganze gestellt werden. Gegenstand der Untersuchung bilden neben einschlägigen medizinisch-ethischen Richtlinien…

Vereinbarungen über die Elternschaft bei privater Samenspende

Künftig sollen im ZGB die Begründung und der Verzicht auf Elternschaft gestützt auf privatrechtliche Vereinbarungen geregelt werden. Diese Vereinbarungen sind nach der Zeugung des Kindes für die Parteien verbindlich und sollen beim Zivilstandsamt registriert werden. Gestützt auf diese Registrierung ist die Begründung des Kindesverhältnisses…

Nr. 86 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 10. April 2008 i. S. X. gegen Y. - 5A_523/2007

Art. 2 Abs. 2, 111, 114, 115, 116 ZGB: Einwilligung in die Scheidung durch konkludentes Verhalten. Verlangt ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit und stimmt der andere…

Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB

Der neue Art. 28b ZGB will Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen durch gerichtlich angeordnete Annäherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbote und durch die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung schützen. Art. 28b ZGB konkretisiert so die Generalklausel von Art. 28 ZGB und die allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB. Das stellt zwar keinen…

Nr. 60 Regionalgericht Bern-Mittelland , Entscheid vom 8. Juli 2011 - CIV091986LUF

Art. 175 ff. ZGB, Art. 45 IPRG: Anerkennungsfähigkeit einer im Sudan – in Abwesenheit der Ehegatten – geschlossenen Ehe. Die Prüfung, ob eine im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz…

Der Betreuungsunterhalt im Rechtsvergleich: ein Blick auf die Entwicklung des Betreuungsunterhalts in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland

Im Unterhaltsrecht kommt dem Betreuungsunterhalt in den Rechtsordnungen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands eine besondere Rolle zu. Die rechtsethische Begründung des Betreuungsunterhalts hat sich in allen drei Ländern in den letzten 40 Jahren gewandelt; der Gedanke der nachehelichen Solidarität Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2017 | [wordi…

Melderechte, Melde- und Mitwirkungspflichten, Amtshilfe: die Zusammenarbeit mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Melderechte, Meldepflichten, Mitwirkungspflichten und Amtshilfe werden im revidierten Erwachsenenschutzrecht neu geregelt. Sie sind massgebliche Elemente des Informationsaustausches und somit der Zusammenarbeit von Dritten mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Aufsatz beleuchtet einerseits das Verhältnis zum Datenschutzrecht,…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 69 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Juni 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_782/2021

Art. 133 Abs. 1, 318 ZGB: Widerruf der Prozessstandschaft durch das volljährige Kind. Mit Zustimmung des Kindes kann eine Prozessstandschaft für die Geltendmachung von Kindesunterhalt über den Eintritt…

Das österreichische Erwachsenenschutzrecht 2018

Das österreichische Erwachsenenschutzrecht hat zum 1.7.2018 das Sachwalterrecht abgelöst. Es wurde damit ein 4-Säulen-Modell, bestehend aus Vorsorgevollmacht, gewählter, gesetzlicher und gerichtlicher Erwachsenenvertretung geschaffen. Alle Vertretungsformen werden im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Die…

Die Reform des Betreuungsrechts: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit rechtlicher Betreuung in Deutschland - ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Reform

Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. Mai 2015 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_604/2014

Art. 276 ZPO, 178 Abs. 1 ZGB: Kontosperre im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren. Voraussetzung für die Anordnung einer Kontosperre ist, dass die wirtschaftlichen Grundlagen der…