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Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Nr. 3 Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung Entscheid vom 11. August 2023 i.S. A. gegen C. - Z1 2022 18

Art. 182 ZGB: Inhalt eines Ehevertrages. Eine Vereinbarung, wonach die Ehegatten als (neuen) Güterstand die Gütertrennung nach Art. 247 ff. ZGB wählen, der Ehevertrag bei Auflösung der Ehe durch…

Nr. 5 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 13 décembre 2023 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_469/2023

Art. 122 ff., 124b ZGB: Zulässigkeit der Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen. Verletzt ein Ehegatte seine Pflicht, für den Unterhalt der Familie zu sorgen, in besonders gravierender Weise,…

Obligations d'entretien et exécution forcée

Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…

Nr. 55 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. Juli 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_36/2023

Art. 197 f., 209 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft. Gemäss Art. 209 Abs. 2 ZGB belastet eine Schuld diejenige Gütermasse, mit…

Les concubinages et partenariats faibles en droit international privé suisse

Der vorliegende Artikel untersucht einige Aspekte des internationalen Privatrechts im Zusammenhang mit Konkubinaten und Partnerschaften in schwacher Bindungsform, insbesondere im Hinblick auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nach ausländischem Recht. Analysiert werden der internationale Charakter, die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und…

Nr. 56 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 18 juillet 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_72/2022

Art. 163, 165 ZGB: Abgrenzung zwischen gewöhnlichem Unterhalt und ausserordentlichen Beiträgen. Leben die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütertrennung und investiert ein Ehegatte in die…

Nr. 58 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 17 mai 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_397/2022

Art. 125 ZGB: Begriff der Lebensprägung. Die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Geburt eines gemeinsamen Kindes führt nicht…

Nr. 38 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 9 mars 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_915/2021

Art. 163, 176 ZGB: Berechnung des Trennungsunterhalts. Es ist willkürlich, nach der Trennung den gesamten Überschuss aufzuteilen, ohne zu berücksichtigen, dass ein Ehegatte sein Einkommen nach der…

Gebührender Unterhalt während der Trennung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einer Problematik, die bereits seit Längerem besteht, sich jedoch durch die neue Rechtsprechung zum Begriff der Lebensprägung akzentuiert hat: Bei sehr guten finanziellen Verhältnissen ist der Unterhaltsanspruch bei nicht lebensprägenden Ehen während der Trennung wesentlich höher als der nacheheliche…