Die Zuständigkeit des mit der Scheidung befassten schweizerischen Gerichts umfasst auch die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Entscheid über die in der Schweiz und im Ausland gelegenen Grundstücke. Das vom schweizerischen Gericht im Zusammenhang auf die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwendende Recht bestimmt alle zugehörigen oder…
Seit der Ratifikation des ‹Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung› stellt die Schweiz für dieses angloamerikanische Rechtsinstitut ein vorteilhaftes Umfeld dar, dessen Attraktivität durch die parallele Einführung innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiter gesteigert wurde. Von der Anerkennung des…
Dieser Beitrag betrifft Ehepaare, bei denen einer der Ehegatten Eigentümer eines Unternehmens ist. Es wird untersucht, inwieweit das Eherecht – die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das Ehegüterrecht – die Entscheidungsfreiheit des unternehmerisch tätigen Ehegatten in Bezug auf sein Unternehmen beeinflusst. Obwohl das Eherecht zwingende…
Im Rahmen des Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» tritt die «Güterrechts»-Verordnung am 29. Januar 2019 in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie bringt einheitliche Regeln hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des ehelichen…
Art. 205, 206, 214 ZGB, Art. 18 OR: Güterrechtliche Auseinandersetzung einer Liegenschaft im Miteigentum der Ehegatten. Ein simulierter Vertrag zwischen den Parteien, wonach einem Ehegatten der…
Art. 125, 140, 218 Abs. 2 ZGB: Verbindlichkeit von Vereinbarungen unter Ehegatten, Nachehelicher Unterhalt, Zumutbarkeit der Anzehrung von Vermögen, Verzinsung von güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 749
Art. 206 Abs. 1, 209 Abs. 3 ZGB: Aufteilung des auf den WEF-Vorbezug entfallenden Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Vor dem Eintritt eines Vorsorgefalles handelt es sich bei einem WEF…
Art. 196 ff. ZGB, Art. 277 ZPO: Berücksichtigung von offenen Steuern im Güterrecht. Will eine Partei Steuerschulden aus früheren Jahren im Güterrecht berücksichtigt haben, ist nachzuweisen, dass…
Art. 203 Abs. 2, 235 Abs. 2, 250 Abs. 2 ZGB, Art. 492 ff. OR: Voraussetzungen für das Anfallen von Verzugszinsen für Schulden unter Ehegatten. Das Eherecht enthält keine ausdrückliche Bestimmung,…
Art. 196 ff., 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts, Durchgriff, Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft, Bewertung des Unternehmens. Besteht zwischen dem Unternehmen und dem…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1128
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Behandlung eines Privatdarlehens. Wird ein Privatdarlehen auf der Eigengutsliegenschaft eines Ehegatten während der Ehe aus Mitteln der Errungenschaft dieses…
Art. 318 Abs. 2, Art. 334 ZPO: Eröffnung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz. Im Rechtsmittelverfahren ist es zulässig, den Entscheid zunächst im Dispositiv zu eröffnen und die Begründung…
Art. 15, 61, 63 IPRG, Art. 122 ff., 124 ZGB: Vorsorgeausgleich in internationalen Verhältnissen. In internationalen Verhältnissen untersteht der Vorsorgeausgleich grundsätzlich dem auf die Scheidung…
Zum Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartner gibt es bisher keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Nach wie vor offen ist deshalb unter anderem, ob sich die rundum anerkannte Freiheit der Lebenspartner in der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Belange (Art. 25 PartG) innerhalb eines der Güterstände des Eherechts vollzieht oder ob…