Art. 276, 285 ZGB, Art. 9 ATSG: Keine Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist die Hilflosenentschädigung des…
Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…
Am 1. Januar 2019 trat in der Schweiz eine Änderung der Melderechte und Meldepflichten gegenüber der KESB bei Kindeswohlgefährdung in Kraft. Bei dieser komplexen Thematik müssen einander entgegengesetzte und widersprüchliche Interessen berücksichtigt werden, was aus den Gesetzesberatungen deutlich hervorgeht. Dennoch sind diese Melderechte und …
Art. 121 Abs. 3, 206, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Einräumung eines Wohnrechts an der Liegenschaft des anderen Ehegatten, Aufteilung des Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Ist…
Art. 440, 445, 450f ZGB: Sachliche Zuständigkeit für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen, mit denen über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt wird, oder eine…
In Frankreich hat das Bioethikgesetz vom 2. August 2021 den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für unverheiratete weibliche Paare und alleinstehende Frauen und zur Selbstkonservierung von Samenzellen ohne medizinische Gründe geöffnet. Diese Massnahmen, die als Fortschritte im Bereich der Fortpflanzungs- und Familienrechte dargestellt werden, weisen…
In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…
Art. 179 ZGB: Anpassung der Unterhaltszahlungen zufolge reduziertem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Reduziert sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, hat dieser alles zu unternehmen, um…
Art. 176, 276, 125 ZGB: Berücksichtigung von Spesenentschädigungen bei der Festlegung des Einkommens. Spesenentschädigungen sind nur dann nicht Einkommensbestandteil, wenn damit Auslagen ersetzt werden…
Art. 286 ZGB: Beginn der Rechtswirkungen des Abänderungsentscheids. Grundsätzlich beginnen die Rechtswirkungen des Abänderungsentscheids mit Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in…