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Nummer 3

Nr. 47 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 15 mars 2023 en la cause de A. contre B. - 5A_77/2022

Art. 276, 285 ZGB, Art. 9 ATSG: Keine Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist die Hilflosenentschädigung des…

L'attribution de l'autorité parentale exclusive en cas de litige

Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…

Droits et obligations d'aviser l'autorité de protection de l'enfant

Am 1. Januar 2019 trat in der Schweiz eine Änderung der Melderechte und Meldepflichten gegenüber der KESB bei Kindeswohlgefährdung in Kraft. Bei dieser komplexen Thematik müssen einander entgegengesetzte und widersprüchliche Interessen berücksichtigt werden, was aus den Gesetzesberatungen deutlich hervorgeht. Dennoch sind diese Melderechte und …

Nr. 41 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 5 avril 2022 en la cause de A.A contre B.A. - 5A_978/2020

Art. 121 Abs. 3, 206, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Einräumung eines Wohnrechts an der Liegenschaft des anderen Ehegatten, Aufteilung des Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Ist…

L'assistance médicale à la procréation pour tou·te·s?

In Frankreich hat das Bioethikgesetz vom 2. August 2021 den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für unverheiratete weibliche Paare und alleinstehende Frauen und zur Selbstkonservierung von Samenzellen ohne medizinische Gründe geöffnet. Diese Massnahmen, die als Fortschritte im Bereich der Fortpflanzungs- und Familienrechte dargestellt werden, weisen…

La qualité du parent pour affirmer en son propre nom le droit à l'entretien de l'enfant (Prozessstandschaft) dans les procédures du droit de la famille

In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…

Nr. 41 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 25 mars 2021 en la cause de B.A. contre A.A. - 5A_253/2020

Art. 179 ZGB: Anpassung der Unterhaltszahlungen zufolge reduziertem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Reduziert sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, hat dieser alles zu unternehmen, um…

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 20. April 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_1023/2020

Art. 176, 276, 125 ZGB: Berücksichtigung von Spesenentschädigungen bei der Festlegung des Einkommens. Spesenentschädigungen sind nur dann nicht Einkommensbestandteil, wenn damit Auslagen ersetzt werden…

Nr. 49 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 19 mai 2021 en la cause de A. contre B. - 5A_549/2020

Art. 286 ZGB: Beginn der Rechtswirkungen des Abänderungsentscheids. Grundsätzlich beginnen die Rechtswirkungen des Abänderungsentscheids mit Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in…
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