Es ist eine grosse Errungenschaft, dass seit 2017 der Vorsorgeausgleich auch nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität vorgenommen werden kann und muss. Die getroffene Regelung, den Umfang der Austrittsleistung auf die Höhe der Austrittsleistung abzustellen, die auch geschuldet wäre, wenn der invalide Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung…
Um den diversen gelebten Eheformen gerecht werden zu können, ist eine die Parteiautonomie einschränkende Auslegung des Art. 124b ZGB zu vermeiden. Sofern ein Vorsorgeausgleichsverzicht nicht zu einer Lastenüberwälzung auf die öffentliche Hand führt oder dieser nicht Ausdruck eines ungleichen Machtverhältnisses zwischen den Ehegatten ist, hat eine…
Art. 122, 124b Abs. 2, 125 ZGB: Festlegung des nachehelichen Unterhalts, Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben. Für den nachehelichen Unterhalt…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1060
Art. 122 ff., 124b ZGB: Verweigerung der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen. Liegt ein Unbilligkeitsgrund vor, der eine Verweigerung der hälftigen Teilung rechtfertigt, spielt die ungenügende…
Art. 124b ZGB: Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben. Wichtige Gründe, die ein Abweichen von der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2020 mit Familienbezug finden sich fast im ganzen Zuständigkeitsgebiet, so in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Erwerbsersatz bei Mutterschaft,…
Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Kindesunterhalts unter den Eltern. Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und…
Art. 122 ff. ZGB, Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Vorsorgeausgleich. Erhält ein Ehegatte im Rahmen der Ehescheidung in Frankreich eine Ausgleichszahlung nach französischem Recht (prestation compensatoire),…
Art. 285, 277 Abs. 2 ZGB: Berücksichtigung eines eigenen Einkommens von volljährigen Jugendlichen, Aufteilung des Unterhalts unter den Eltern. Der Umfang der Berücksichtigung des Kindereinkommens…
Art. 126, 276 ff. ZGB: Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltspflicht, Unterhaltsberechnung. Das Scheidungsgericht bestimmt sowohl für den nachehelichen Unterhalt wie auch für den Kindesunterhalt den…