Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…
Art. 122 ff., 197, 208 ZGB: Kein Einbezug von Arbeitgeberbeitragsreserven in den Vorsorgeausgleich. Arbeitgeberreserven sind bei der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung nicht zu berücksichtigen…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2019 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Familienzulagen, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Mit…
aArt. 124 ZGB, Art. 124a, 125 ZGB, Art 7e Abs. 1 SchlT ZGB: Umwandlung einer altrechtlichen Entschädigungsrente nach aArt. 124 ZGB in eine lebenslängliche Rente im Sinne von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB,…
Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich. Die Verzinslichkeit…
Art. 125 ZGB: Berücksichtigung von Einzahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten in die Säule 3a bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Der gebührende Unterhalt umfasst auch Beiträge,…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1034