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Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater? Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK

Vor dem 1. Januar 1978 ausserehelich geborene Kinder hatten in der Regel nur eine altrechtliche Zahlvaterschaft und keinen rechtlichen Vater. Das Übergangsrecht (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB) schloss die vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kinder und die Kinder ohne bestehende Zahlvaterschaft von den Klagen zur Feststellung des rechtlichen…

Nr. 16 Kantonsgericht St. Gallen, Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) Entscheid vom 17. Oktober 2021 - FO.2020.7-K2

Art. 276 ff. ZGB: Unterhaltsregelung für minderjährige und volljährige Kinder bei Abänderung eines Scheidungsurteils. Bei einem Zusammenzug des Unterhaltspflichtigen mit seiner neuen Partnerin…

Nr. 46 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Zivilrecht Entscheid vom 25. Januar 2022 - 400 21 138

Art. 298b Abs. 3^terZGB: Voraussetzungen für die Anordnung einer alternierenden Obhut. Die alternierende Obhut kann auch dann angeordnet werden, wenn die Eltern vor der Trennung nur kurze Zeit…

Nr. 29 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 26. August 2021 i.S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B., C. - 810 21 85

Art. 311 ZGB: Entzug bzw. teilweiser Entzug der elterlichen Sorge. Die Mitgliedschaft des Kindsvaters bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ihm gestützt auf seine Religionsfreiheit…

Nr. 28 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. Dezember 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_222/2021

Art. 298 Abs. 2^terZGB: Alternierende Obhut, Bedeutung des Kindeswillens und des Kriteriums der Stabilität der Verhältnisse. Bei einem über 12-jährigen Kind ist es nicht willkürlich, zur Frage der…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. Dezember 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1006/2021

Art. 273 ff. ZGB: Erinnerungskontakte. Die Vorinstanz hat mit der Anordnung von Erinnerungskontakten bei konstant geäusserter Kontaktverweigerungshaltung eines 15-jährigen Kindes, das Ermessen nicht…

Nr. 9 Amtsgericht, Familiengericht, Hamm, Entscheid vom 12. März 2021 - 3 F 25/21

Art. 23, 26 HKsÜ: Rechtsauskunft durch Verbindungsrichter. Um Auskunft zu dem anwendbaren ausländischen Recht und dessen konkreter Auslegung zu erlangen, kann sich das Familiengericht über den…

Nr. 31 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. Januar 2022 i.S. A. gegen B.B., C.B., D.B. - 5A_1035/2020

Art. 276, 277 ZGB: Ermittlung des Einkommens bei schwankendem Einkommen und Währung, Verhältnis zwischen dem Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder. Für die Ermittlung eines…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. Februar 2022 i.S. A.D. gegen B.D. - E. und C.E.D. - 5A_822/2020

Art. 32, 73 IPRG, Art. 260 ff. ZGB: Nachbeurkundung einer in Brasilien erfolgten Kindesanerkennung in der Schweiz. Eine im Ausland erfolgte Kindsanerkennung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach…

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Juli 2022 i.S. A.A., B.A., C., D.D. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Register und Personenstand - 5A_32/2021

Art. 68 ff. IPRG, Art. 264c ZGB, Art. 8 EMRK: Regelung der Elternschaft bei Leihmutterschaft. Für die Eintragung der in der Schweiz wohnhaften Wunscheltern eines im Ausland von einer Leihmutter…