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2.9 Verfahrensrecht (inkl. vorsorgliche Massnahmen, Mediation) 2016 Alle löschen

Nr. 59 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Juli 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_121/2016

Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Anfechtung eines Genehmigungsentscheids. Erfolgen die Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung und ihre Genehmigung am selben Tag, so stellt die Einlegung eines…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 4. April 2016 i.S. A. gegen B. - 5D_81/2015

Art. 29 BV: Replikrecht auf sämtliche Eingaben der Gegenpartei. Erhält eine Partei eine Eingabe der Gegenseite ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt und will sie sich dazu äussern, hat…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 25. August 2015 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_274/2015

Art. 65, 241, 276 ZPO: Rechtsfolgen des Rückzugs eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Einem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kommt nicht dieselbe Rechtskraftwirkung zu,…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 26. Mai 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_842/2015

Art. 176, 179 ZGB, Art. 276 Abs. 1 ZPO: Eingeschränkte Möglichkeiten für die Abänderung einer auf Vereinbarung beruhenden Eheschutzmassnahme oder vorsorglichen Massnahme im Scheidungsverfahren. Eine…
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