Suchergebnis für Rechtsprechung

Nr. 2 Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, Entscheid vom 12. September 2012 - CIV 12 1217

Art. 42 ZGB, Art. 22 ZPO: Voraussetzungen für die Änderung des Personenstandes vom männlichen zum weiblichen Geschlecht. Eine geschlechtsangleichende Operation kann als Vorbedingung zum…

Nr. 33 Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, Entscheid vom 12. Oktober 2010 i. S. X. gegen Y. - APH 10 309/MEH/WIA

Art. 276 ZGB: Keine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Schweizer Niveau bei einem ausländischen Unterhaltsschuldner. Einem ausländischen Unterhaltsschuldner kann kein hypothetisches…

Nr. 1 Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Entscheid vom 13. Oktober 2011 i.S. A.H.M. gegen Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern - BC 138/11

Art. 30 ZGB: Voraussetzungen für eine Namensänderung aufgrund von Transsexualität. Grundsätzlich stellt Transsexualität einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar. Voraussetzung ist, dass…

Nr. 58 Regionalgericht Bern-Mittelland, Entscheid vom 04. Dezember 2012 - CIV 12 4529 P53

Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…

Nr. 87 Obergericht des Kantons Bern, Entscheid vom 27. März 2008

Art. 2 Abs. 2, 111 ZGB: Kein Widerruf einer im Rahmen einer Scheidungskonvention getroffenen Vereinbarung, die noch vor der ersten Anhörung der Parteien vollständig erfüllt worden ist. Wird im Rahmen…

Nr. 80 Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Entscheid vom 17. April 2007 - BD 120/06 Ho

Art. 30 Abs. 1 ZGB: Vornamensänderung, Transsexualität. Transsexualität stellt unabhängig davon, ob eine operative Geschlechtsumwandlung stattgefunden hat, einen wichtigen Grund dar, der eine…

Nr. 36 Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, Entscheid vom 6. November 2007 i.S. X. gegen Y. - APH 07 437

Art. 125 ZGB: Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, Zumutbarkeit. Zu den Kriterien, nach denen die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beurteilt wird, gehören die Ehedauer, die…

Nr. 4 Obergericht des Kantons Bern Entscheid vom 27. August 2008 - APH 08 136 BD KNM

Art. 115 ZGB: Unzumutbarkeit der Weiterführung der Ehe. Schwerwiegende Gründe, welche die Fortsetzung der Ehe unzumutbar machen, werden nur bei Verletzungen bejaht, die ein grösseres Ausmass…

Nr. 19 Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer Entscheid vom 2. Februar 2017 i.S. X. gegen - ZKBER.2016.97

Art. 42 ZGB: Prozessvoraussetzungen für die Klage zur Feststellung einer Geschlechtsänderung. Das Nichtvorliegen einer Ehe ist keine Prozessvoraussetzung für die Klage zur Feststellung des neuen…