Suchergebnis für Recht auf Leben

Nr. 58 Regionalgericht Bern-Mittelland, Entscheid vom 04. Dezember 2012 - CIV 12 4529 P53

Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…

Die Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts

Der Entzug der Obhut stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens dar. Dieser Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage, eines überwiegenden öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und der Wahrung des Kerngehalts. Art. 310 ZGB ist an sich zu wenig bestimmt, um den Anforderungen an eine…

Nr. 52 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 04. April 2013 i. S. X. gegen Z. - 5A_29/2013

Art. 134 Abs. 1 ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Eine Änderung des Sorgerechts kommt nur in Betracht, wenn dies zum Wohl des Kindes geboten ist. Die Veränderung der Verhältnisse…

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahre 2012

Während in früheren Jahren das Schwergewicht der Urteile von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der beruflichen Vorsorge lag, waren die Urteile des letzten Jahres gleichmässiger auf alle Sozialversicherungszweige verteilt. Das mag Zufall sein, ebenso wie der Umstand, dass in mehreren Urteilen über die Rückerstattung von…

Der Familienbegriff im Sozialversicherungsrecht

Mit der zunehmenden Verbreitung von neben der Ehe bestehender Lebensformen kommt die Frage auf, ob auch diese vom sozialversicherungsrechtlichen Schutz erfasst werden sollten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beteiligten in einer beständigen Beziehung zueinander befinden und diese durch gegenseitige rechtliche Verpflichtungen qualifiziert…

Nr. 56 Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Mai 2013 i. S. C. gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland - 100.2012.337U

Art. 131, 276 ff. ZGB: Alimentenbevorschussung, Prozentklausel, Zulässigkeit der Reduktion der bevorschussten Alimente auf den minimalen Sockelbeitrag. Unterhaltsbeiträge können nur bevorschusst werden…

Scheidung im internationalen Kontext: Strategien und Planung

Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…