Art. 176 f. ZGB, 279 ZPO: Willkürliche Genehmigung einer Trennungsvereinbarung. Nach Art. 279 ZPO nimmt das Gericht insoweit eine inhaltliche Kontrolle der von den Ehegatten abgeschlossenen…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1016
Art. 165 Abs. 1, 276 ff. ZGB: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten; Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Zusammenhang mit der Festlegung von Kindesunterhalt. Die Ausrichtung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1023
Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Die Berücksichtigung eines Steueranteils im Bedarf des Kindes ist nicht bundesrechtswidrig. Variieren die Unterhaltsbeiträge über verschiedene Phasen…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1054
Art. 276, 296 ZPO, Art. 179 Abs. 2 ZGB: Anpassung des Kindesunterhalts bei Wegzug ins Ausland. Im Zusammenhang mit dem Unterhalt zugunsten minderjähriger Kinder sind besonders hohe Anforderungen an die…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1062
Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Barunterhalts unter den Eltern. Als anerkannt darf gelten, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter der Kinder zwar abnimmt, der Naturalunterhalt aber nicht nur…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1068
Art. 298 Abs. 1 ZPO, Art. 298 Abs. 2terZGB: Absehen von der Durchführung einer Kindesanhörung; keine alternierende Obhut bei Schichtarbeit des Kindsvaters. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1083
Den jüngsten Gesetzesrevisionen im Kindesrecht war das Anliegen gemeinsam, eine möglichst gleichberechtigte Ausübung der Elternverantwortung nach Trennung oder Scheidung zu ermöglichen. Beim zum Regelfall gewordenen gemeinsamen Sorgerecht sieht das Gesetz inzwischen auch die Prüfung der alternierenden Obhut bzw. einer gemeinsamen Betreuung von…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2019 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Familienzulagen, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Mit…
Art. 276 ff. ZGB: Anwendbarkeit der Schulstufenregel, Bestimmung des zuletzt während der Ehe gelebten Lebensstandards. Weist der unterhaltspflichtige Elternteil das Gericht darauf hin, dass das…
Art. 276 ff. ZGB, Art. 279, 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren. Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das…
Art. 276, 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Ein hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Verminderung des tatsächlichen Verdienstes angerechnet werden. Ist die…
Art. 276, 285 ZGB: Höhe des Kindesunterhalts. Betreuen die Kindseltern ihre Kinder je hälftig und geht ein Elternteil daneben einem 100% Pensum nach und kommt für den ganzen Barbedarf der Kinder auf,…
Art. 276a Abs. 2 ZGB : Rangfolge zwischen Volljährigenunterhalt und Ehegattenunterhalt. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten geht auch nach Inkrafttreten von Art. 276a Abs. 2 ZGB der…
Art. 279 ZPO, Art. 13, 27 Abs. 2 PartG: Genehmigung einer Vereinbarung der Parteien, Regelung des persönlichen Verkehrs in einer eingetragenen Partnerschaft, Berechnung des partnerschaftlichen…
Art. 285 Abs. 2 ZGB: Berechnung des Betreuungsunterhalts in einer Patchworksituation. Ist die Mutter zufolge Geburt eines weiteren Kindes mit einem neuen Partner nicht in der Lage, einer vom…