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Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AIG/EMRK) ab November 2018 bis Ende August 2020

Gegenstand der diesjährigen Rechtsprechungsübersicht bildet ein Grundsatzurteil zum Familiennachzug, wonach auch gefestigt aufenthaltsberechtigte Personen ohne Niederlassungsbewilligung oder Bindung zu Familienangehörigen, die einen Aufenthaltsanspruch haben, einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Das entsprechende, zur Publikation…

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AuG/EMRK) ab Oktober 2015 bis Ende Oktober 2016

Die Übersicht behandelt zunächst die Frage der Informationspflicht hinsichtlich vor- oder ausserehelicher Kinder bei Personen, die im Familiennachzug nachgezogen wurden. Die entscheidende Frage ist hierbei, ob die Kinder Ausdruck sind einer Parallelbeziehung, die die formelle Ehe in der Schweiz in Frage stellt. Generell gilt sodann auch im…

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_716/2022

Art. 28c, 172 Abs. 3, 176 ff. ZGB: Anordnung einer elektronischen Überwachung im Zusammenhang mit einem Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt. Eine elektronische Überwachung muss dem…

Nr. 25 Bundesgericht, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. September 2006 i. S. X. gegen Steueramt des Kantons Solothurn - 2A.37/2006

Art. 33 DBG: Zulässigkeit des Steuerabzugs für Kinderalimente, wenn die Eltern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenwohnen. Der unterhaltspflichtige Elternteil darf geleistete…

Nr. 2 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 28. August 2007 i. S. Angel Leander Steven Giancamilli gegen OGer des Kantons ZH - 5A_374/2007

Art. 30 Abs. 1, 271 Abs. 3 ZGB: Keine Namensänderung bei gemeinsamer elterlicher Sorge unverheirateter Eltern. Einem Kind unverheirateter Eltern ist es auch im Falle eines stabilen Konkubinats der…

Nr. 54 Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Entscheid vom 31. Januar 2008 i.S. X. gegen Y. - 1C-407/2007, 1C-409/2007

Art. 5, 6 EMRK; Art. 31, 32 BV, § 9 Zürcher Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006: Rechtsnatur von Gewaltschutzmassnahmen, Anspruch auf mündliche Anhörung. Ein Rayon- und Kontaktverbot fällt nicht unter…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. Juni 2010 i.S. X., Y. gegen Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen - 5A_291/2010

Art. 385 Abs. 3 ZGB: Aufhebung der fortgesetzten elterlichen Sorge. Bei der Entmündigung mündiger Kinder tritt in er Regel die elterliche Sorge an die Stelle der Vormundschaft. Eltern haben aber…

Bundesgericht, Entscheid vom 27. Februar 2023 - 5A_716/2022

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. März 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_106/2019

Art. 296, 298 ZGB: Kriterien für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Nach der gesetzlichen Konzeption ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall, von dem nur in eng begrenzten…

Nr. 88 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 12. April 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.286/2006

Art. 123 Abs. 2 ZGB: Keine Verweigerung der Teilung von Vorsorgeguthaben aufgrund von ehewidrigem Verhalten. Grundsätzlich haben Ehegatten einen voraussetzungslosen Anspruch auf je die Hälfte der…