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Suchergebnis für Gewalt

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Rechtsprechung Deutsch Alle löschen

Nr. 60 Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 12. März 2013 - FO.2011.29

Art. 28b Abs. 1 ZGB: Annäherungs- und Kontaktverbot. Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen anzuordnen.

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_716/2022

Art. 28c, 172 Abs. 3, 176 ff. ZGB: Anordnung einer elektronischen Überwachung im Zusammenhang mit einem Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt. Eine elektronische Überwachung muss dem…

Nr. 25 Bundesgericht, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. September 2006 i. S. X. gegen Steueramt des Kantons Solothurn - 2A.37/2006

Art. 33 DBG: Zulässigkeit des Steuerabzugs für Kinderalimente, wenn die Eltern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenwohnen. Der unterhaltspflichtige Elternteil darf geleistete…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. März 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_106/2019

Art. 296, 298 ZGB: Kriterien für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Nach der gesetzlichen Konzeption ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall, von dem nur in eng begrenzten…

Nr. 88 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 12. April 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.286/2006

Art. 123 Abs. 2 ZGB: Keine Verweigerung der Teilung von Vorsorgeguthaben aufgrund von ehewidrigem Verhalten. Grundsätzlich haben Ehegatten einen voraussetzungslosen Anspruch auf je die Hälfte der…

Nr. 65 Kantonsgericht Basellandschaft, Abt. Verfassung- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 1. Februar 2023 i.S. A. gegen KESB C. - 810 22 271

Art. 273 f. ZGB: Keine vorsorgliche Anordnung von Kontakten mit einem 4-jährigen Kind bei Aufenthalt des Besuchsberechtigten in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung als solche schliesst im Grundsatz…
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