Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5, 198 Ziff. 4 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung einer aus einer Erbschaft stammenden Liegenschaft. Bei der Übertragung eines Vermögenswertes aus der Erbschaft zu Alleineigentum an…
Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstückes geht es in erster Linie um die Ermittlung eines Preises. Auf den Wert ist nur subsidiär abzustellen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Verkehrswert vorrangig anhand der statistischen Methode zu ermitteln. Insoweit hängt die Wahl der Schätzungsmethode von der Annahme des…
Art. 178 ZGB, Art. 261 ZPO: Vorsorgliche Verfügungssperre, Durchgriff. Eine vorsorgliche Sperre des Vermögens einer juristischen Person zulasten des Ehegatten, der sie beherrscht, ist zulässig. Es…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1009
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Behandlung eines Privatdarlehens. Wird ein Privatdarlehen auf der Eigengutsliegenschaft eines Ehegatten während der Ehe aus Mitteln der Errungenschaft dieses…
Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB, Art. 117 ZPO: Unzulässige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses kann der eine Partner nicht verpflichtet werden, den anderen…
Art. 111 ZGB, Art. 20 Abs. 1 OR: Auslegung der Scheidungsvereinbarung. Eine Klausel, mit der sich ein Ehegatte in der Scheidungskonvention verpflichtet, für die Steuerbussen des anderen Ehegatten…
Art. 198 Abs. 2, 209 Abs. 2 ZGB: Zuordnung einer Liegenschaft zu einer Vermögensmasse. Eine Liegenschaft die von einem Ehegatten durch eine gemischte Schenkung erworben wurde und einzig mit einer…
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Eigengutsliegenschaft. Haben mehrere Vermögensmassen eines Ehegatten zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung eines…
Art. 205 Abs. 2 ZGB: Zuweisung der Liegenschaft. Bei einer Scheidung ist auch bei einer von den Ehegatten als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum erworbenen Liegenschaft die Alleinzuweisung an…