In vielen Bereichen des deutschen Familienrechts besteht ein Reformbedarf, viele Reformprojekte sind auf dem Weg. Da die Legislaturperiode aber in diesem Sommer zu Ende gehen wird, werden möglicherweise nicht alle Reformprojekte verwirklicht werden können. Den Regierungsparteien scheint eine Verfassungsänderung, mit der Kinderrechte und das…
Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB: Zuständigkeit, Kompetenzattraktion. Die Kompetenzattraktion gilt ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Zuständigkeit zur…
Art. 122 Abs. 2, 296 Abs. 3 ZPO: Anordnung einer alternierenden Obhut. Fehlt es an einem rechtsgenüglich erhobenen Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut, kann eine solche auch nicht unter dem…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1115
Art. 277 Abs. 1, 302 Abs. 2 ZGB: Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt und Bedeutung einer angemessenen Erstausbildung. Angesichts des heutigen vielstufigen Ausbildungsmarktes sowie der…
Art. 295 f. ZPO: In Verfahren betreffend Kinderbelange, wozu auch der Kinderunterhalt gehört, gelten die Offizial- und die Untersuchungsmaxime. Mit der ZPO-Revision soll die Anpassung von Art. 295 ZPO…
Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Allfällige Drittbetreuungskosten des Kindes sind in dessen Bedarf aufzunehmen. Arbeitet der hauptbetreuende Elternteil mehr, als wozu er nach dem…
Der industrielle Mehrwert ist das Ergebnis einer Zuwendungshandlung des Nicht-Rechtsträger-Ehegatten. Dem zuwendenden Ehegatten steht dafür als Ausgleich gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZGB eine Ersatzforderung zugunsten seiner Errungenschaft oder seines Eigenguts zu, die nennwertgeschützt ist. Je nach Konstellation kann die Zuwendungshandlung auch…
Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, 276 ff. ZGB: Qualifikation einer Kündigungsentschädigung als Einkommen. Ist davon auszugehen, dass die anlässlich einer Kündigung ausbezahlte Entschädigung den Unterschied…
Art. 264, 268a ZGB: Verweigerung der Adoption eines minderjährigen Kindes. Will das Gericht von Empfehlungen eines Berichts des Sozialdienstes abweichen, sind die Voraussetzungen dafür weniger hoch,…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1085