Suchergebnis für Bundesgericht

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahre 2013

Im Jahr 2013 lassen sich aus den Urteilen, in denen grundsätzliche Rechtsfragen angesprochen oder entschieden wurden, gewisse Gemeinsamkeiten herausschälen. So fällt auf, dass zur Begründung verschiedenartiger sozialrechtlicher Leistungsansprüche, insbesondere des Leistungsexports ins Ausland, das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss A…

Steht das Ende der 45-Jahr-Regel bevor?

In Bezug auf die Frage der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit von unterhaltsberechtigten Ehegatten besteht im Sinne einer Richtlinie seit Jahrzehnten die Vermutung, diese sei ab dem 45. Altersjahr nicht mehr zuzumuten. In der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung findet sich wiederholt die formelhafte Erwägung, es bestehe die Tendenz,…

Verbleib oder Rückkehr des Pflegekindes? - Rechtliche und sozialarbeiterische Würdigung von Rückplatzierungsbegehren

Der vorliegende Aufsatz beleuchtet das Dilemma bei Rückplatzierungsbegehren. Das Spannungsfeld zwischen Kindeswohl, sozialpsychischer Verwurzelung, erneuter Destabilisierung, Erwartungen der Eltern ist kaum lösbar. In einem ersten Schritt wird die höchstrichterliche Rechtsprechung dargestellt und daraus Grundsätze abgeleitet; danach werden…

Immobiliareigentum der Ehegatten in der Errungenschaftsbeteiligung - kritische Auseinandersetzung mit der neueren Bundesgerichtspraxis

Die konkrete Eigentumsausgestaltung (Alleineigentum, Miteigentum, Gesamteigentum) der Ehegatten an Immobilien bestimmt die Verfügungsberechtigung und weitgehend die Verlustbeteiligung. Demgegenüber richtet sich die Beteiligung am Mehrwert in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabänderlichkeit der Gütermassen nach den investierten Mitteln…

Art. 124 ZGB im Wandel - zur Problematik der angemessenen Entschädigung bei ungenügender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2014 | S. 584–603Es folgt Seite №603⬆

Rechtsbegehren in familienrechtlichen Verfahren

Rechtsbegehren sind grundsätzlich so detailliert abzufassen, dass sie am Ende des Verfahrens zum Urteil erhoben werden können. Obwohl zu Beginn eines Scheidungsverfahrens in vielfacher Hinsicht Ungewissheiten bestehen, ist ein Rechtsbegehren so bestimmt wie möglich zu formulieren. Dieser Grundsatz ist aber durch die Offizialmaxime, die…

Gesetzliche Verankerung der Dreijahresregel nach deutschem Vorbild de lege ferenda auch in der Schweiz

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2014 | S. 558–583Es folgt Seite №583⬆

Der Pflegevertrag

Wenn ein Minderjähriger ausserhalb des Elternhauses platziert wird bzw. werden soll, wird ein Pflegevertrag abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen – weder im OR, im ZGB, noch in der PAVO geregelten – Innominatkontrakt, welcher mangels Formvorschriften auch mündlich oder konkludent eingegangen werden kann und auf welchen neben dem OR AT…

Vaterschaft auf dem Prüfstand. Das Recht des Ehemannes auf Kenntnis der eigenen Vaterschaft im Zeitalter der Genetik

Der Beitrag befasst sich mit dem Entscheid des Obergerichts Luzern, das als erstes Schweizer Gericht einem Mann das Recht gab, zu wissen, ob er der leibliche Vater sei – und zwar, nachdem er seine rechtliche Vaterschaft kraft Ehe erfolglos angefochten hatte. Analysiert werden die Auswirkungen der Anerkennung dieses persönlichkeitsrechtlich…

Mündigenunterhalt: Der Fiskus profitiert zu Unrecht

Die gegenwärtige Steuerneutralität des Mündigenunterhalts widerspricht den heutigen Gegebenheiten wie dem früherem Mündigkeitsalter und der längeren Ausbildungsdauer. Sie verletzt die verfassungsmässigen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und vereitelt letztlich auch das…