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Die Reform des Betreuungsrechts: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit rechtlicher Betreuung in Deutschland - ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Reform

Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…

Irrungen Wirrungen um den Betreuungsunterhalt

Steht dem Kind einer überwiegend betreuenden Mutter nur deshalb kein Betreuungsunterhalt zu, weil die Betreuende nicht erwerbsfähig und die Betreuung deshalb «nicht ursächlich» für den Einkommensausfall sei? Die Fragestellung akzentuiert sich, wenn kein Ersatzeinkommen fliesst – dem Kind verbleibt lediglich der Barunterhalt, die Betreuende wird…

Die Vollstreckung des Besuchsrechts: Ein Tabu?

Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. November 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_139/2020

Art. 273 ff, 298 Abs. 2^terZGB, Art. 52 f^bis Abs. 1 AHVV: Alternierende Obhut, Aufteilung der Erziehungsgutschriften. Betreuen die Eltern die Kinder in etwa zu gleichen Teilen, ist diese Betreuungsform…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_67/2021

Art. 298b Abs. 3^terZGB: Festlegung einer alternierenden Obhut bzw. Regelung der Betreuungsanteile, wenn die Kindseltern nach der Geburt des Kindes nie zusammengelebt haben. War der Betreuungsanteil…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. November 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_629/2019

Art. 298b Abs. 3^terZGB: Anordnung einer alternierenden Obhut. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss das Gericht auf Begehren eines Elternteils oder des Kindes prüfen, ob die alternierende Obhut…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Juli 2021 i.S. A. gegen B., C. - 5A_722/2020

Art. 298 Abs. 2^ter, 298b Abs. 3^ter, 301 ZGB, Art. 52f Abs. 2 AHVV: Regelung der Obhut und Betreuungsanteile, Aufteilung der Erziehungsgutschriften, Qualifikation von Entscheidungen über die…

Art. 273 ff. ZGB, Art. 298 Abs. 2ter ZGB, Art. 52f bis Abs. 1 AHVV: Alternierende Obhut, Aufteilung der Erziehungsgutschriften.

Unterhaltsberechnung: Ist jetzt alles klar?

Auch wenn das Bundesgericht mit seinen neuen Leitentscheiden zum Unterhaltsrecht einige Fragen geklärt haben mag, so sind doch noch viele Fragen offen. Insbesondere ergibt sich aus den bundesgerichtlichen Entscheiden nicht eine simple Rechenmaschine, in welche die relevanten Zahlen eingegeben werden können und die stets das «richtige» Ergebnis…

Nr. 47 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer Entscheid vom 31. März 2021 - KES. 2020.13

Art. 310 Abs. 3 ZGB: Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes. Ausschlaggebend für die Frage der Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes in die Obhut der Eltern bzw. hier eines Elternteils ist, ob die…