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2.3 Ehewirkungen (inkl. Eheschutz)

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_716/2022

Art. 28c, 172 Abs. 3, 176 ff. ZGB: Anordnung einer elektronischen Überwachung im Zusammenhang mit einem Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt. Eine elektronische Überwachung muss dem…

Nr. 54 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 4. Juli 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_850/2020

Art. 163 ff. ZGB, Art. 276 ZPO: Festlegung des Ehegattenunterhalts im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren, Dauer der Übergangsfrist zur Wiederaufnahme bzw. Ausdehnung einer…

Nr. 37 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 20. April 2022 i.S. A.B. gegen C.B. - 5A_621/2021

Art. 176 ZGB: Festlegung des Einkommens bei selbständiger Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung von Fahrzeugkosten im Bedarf. Bei der Einkommensermittlung von selbständig Erwerbstätigen ist in der…

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Dezember 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_108/2020

Art. 176 ff. ZGB: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts in gehobenen finanziellen Verhältnissen. Im Rahmen der einstufigen Unterhaltsberechnung kann im Einzelfall eine Vervierfachung des…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_1072/2020

Art. 176 ZGB: Keine Anrechnung einer Treueprämie als Einkommen, Anrechnung eines eigenen Einkommens minderjähriger Kinder, Berechnung des Volljährigenunterhalts. Eine Treueprämie ist kein Entgelt…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. April 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_563/2020

Art. 276 ZPO, 179 Abs. 1 ZGB: Abänderung einer für das Scheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Wird bezüglich der Unterhaltsregelung für die Dauer des…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. März 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_42/2020

Art. 176 ZGB: Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalts. Für die Frage, in welchem Umfang dem hauptbetreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, gilt grundsätzlich das…

Nr. 42 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Zivilrecht Entscheid vom 22. September 2020 i.S. A. gegen B. - 410 20 173

Art. 179 ZGB: Abänderung eines Eheschutzentscheids aufgrund Corona-bedingter Restaurantschliessung, Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit der Veränderung. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung…

Nr. 1 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Oktober 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_427/2020

Art. 13 PartG: Trennungsunterhalt nach kurzer eingetragener Partnerschaft. Bei der eingetragenen Partnerschaft ist, wie bei der Ehe, die Verständigung der Partner über die gemeinsame Lebenshaltung,…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. September 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_467/2020

Art. 176 ZGB: Bedeutung der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die allgemeine Lage in der Schweiz nach dem Auftreten von COVID-19 und die generellen…
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